War zu Beginn der Liberalisierung der Energiewirtschaft 1998 tatsächlich noch Wettbewerb möglich und haben sich die Versorgungsunternehmen mit niedrigen Strompreisen gegenseitig unterboten, um neue Kundengruppen zu gewinnen, so ist dieser Wettbewerbsprozess heute weitestgehend zum Stillstand gekommen. Zwar sind teilweise durch Fusionen und Übernahmen neue Versorgungsunternehmen entstanden und bestehende vergrößert worden, was auch zu einer Neuordnung der Versorgungsgebiete selbst führte. Dennoch hat sich die Versorgungswirtschaft vom Grundsatz her nicht aus dem alten System der abgegrenzten Versorgungsgebiete und den faktischen Monopolen gelöst. Zum Nachteil der Verbraucher: Der Strompreis hat sich wieder auf einem hohen Niveau eingependelt, die Gestaltung der Stromlieferungsverträge ist nach wie vor verbraucherunfreundlich.
In der vorliegenden Arbeit werden Stromlieferungsverträge für Letztverbraucher unter den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen untersucht und die Auswirkungen des vorherrschenden Versorgungssystems auf die Verbraucherverträge analysiert.

Arnim Albert
Stromlieferungsverträge für Letztverbraucher im Lichte der Liberalisierung des Energiemarktes
ISBN 10: 3-86573-057-4
ISBN 13: 978-3-86573-057-2
459 S. 54 EUR. 2005 (Diss.)

Schriften zur Rechtswissenschaft
Bd. 43


Vorwort . . . . . 7
Abkürzungsverzeichnis . . . . . 23

1. Kapitel . . . . . 27


Einführung
I. Die Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft
II. Geschichtliche Entwicklung der Energieversorgung
III. Ordnungspolitische Aspekte der kommunalen Energieversorgung
IV. Struktur der Energiewirtschaft
1. Die Struktur der deutschen Energiewirtschaft
2. Stromerzeugung
3. Stromverteilung
a. Die Verbundunternehmen
b. Die Unternehmen auf der Regional- und Lokalebene
4. Die Tarif- und Sonderabnehmer als Kunden der Versorgungsunternehmen
a. Die Tarifabnehmer
b. Die Sonderabnehmer
V. Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen
1. Die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 96/92/EG
2. Der Netzzugang auf Grundlage der Richtlinie
3. Die Reziprozitätsklausel der Stromrichtlinie
4. Fazit
VI. Das EnWG 1998 und die 6. GWB-Novelle
VII. Die Energieaufsicht über die Energieversorgungsunternehmen
1. Die energiebehördliche Aufsicht über die Energieversorgungsunternehmen
2. Die kartellbehördliche Aufsicht über die Energieversorgungsunternehmen
3. Vergleich der energiebehördlichen und der kartellbehördlichen Aufsicht


2. Kapitel . . . . . 53

Der Stromlieferungsvertrag für Letztverbraucher
I. Der Wandel innerhalb der Kundenstruktur und der Vertragsverhältnisse
1. Aufteilung des Stromlieferungsvertrages in unterschiedliche Verträge
2. Der Abschluss verschiedener Verträge zum Zwecke des Strombezuges

A. Der Stromlieferungsvertrag
I. Rechtliche Einordnung des Stromlieferungsvertrages
1. Grundmerkmale des Stromlieferungsvertrages
2. Der Stromlieferungsvertrag als besonderer Vertragstypus
a. Einordnung des Stromlieferungsvertrages als Miet- bzw. Pachtvertrag
b. Einordnung des Stromlieferungsvertrages als Dienst- oder Dienstverschaffungsvertrag
c. Einordnung des Stromlieferungsvertrages als Werkvertrag bzw. Werklieferungsvertrag
d. Einordnung des Energielieferungsvertrages als Kaufvertrag
aa. Vorhaltungspflicht als Hauptmerkmal des Stromlieferungsvertrages
bb. Elektrizität als Ware
cc. Indizwirkung der AVBEltV
dd. Indizwirkung des Produkthaftungsgesetzes
ee. Indizwirkung der Handelbarkeit von Strom auf nationaler und auf europäischer Ebene
e. Ergebnis
3. Anwendbarkeit des Verbrauchsgüterkaufs auf die Stromlieferung
4. Fazit
5. Einordnung des Stromlieferungsvertrag in zeitlicher Hinsicht
a. Stromlieferung als Wiederkehrschuldverhältnis
b. Stromlieferungsvertrag als Dauerschuldverhältnis
aa. Sukzessivlieferungsvertrag
bb. Dauerschuldverhältnis eigener Art
cc. Bewertung
c. Stromlieferungsvertrag als absolutes Fixgeschäft
4. Fazit

B. Der Abschluss des Stromlieferungsvertrages
I. Angebot auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages
1. Bestimmtheit und Verbindlichkeit des Antrags
2. Verbindlichkeit des Antrages
II. Annahme des Angebots
III. Inhalt der Verträge
1. AGB bzw. AVBEltV als Vertragsinhalt der Stromlieferungsverträge
2. Fazit
IV. Form des Vertragsabschlusses
1. Der Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der §§ 491 ff. BGB
2. Online-Vertragsabschluss
3. Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten - Faktischer Vertrag
a. Ansichten von Rechtsprechung und Literatur
b. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen
aa. Fälle des Vertragsschlusses durch sozialtypisches Verhalten
bb. Voraussetzungen des Vertragsschlusses durch konkludentes (ehem. "sozialtypisches") Verhalten
aaa. Vorliegen von Willenserklärungen
bbb. Einzelfallbezogene Betrachtung
ccc. Unbeachtlichkeit der Willensmängel
ddd. Subsidiarität des Vertragsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten
4. Vertragsumschreibung
5. Bestätigungspflicht des Versorgungsunternehmens und Mitteilungspflicht des Kunden
V. Unwirksamkeit des Abschlusses eines Stromlieferungsvertrages
1. Unwirksamkeit wg. Verstoßes gegen die §§ 491 - 497 BGB
2. Unwirksamkeit nach den §§ 312b ff. BGB (Fernabsatzverträge)
VI. Die Vertragspartner des Versorgungsunternehmens
1. Der einzelne Vertragspartner
2. Mehrere Vertragspartner
3. Typisches Vertragsformular für Sonderkunden
4. Vertragsabschluss durch einen Stellvertreter
a. Abschluss eines Stromlieferungsvertrages durch den Stellvertreter
b. Abschluss eines Netznutzungs- und Anschlussnutzungsvertrages durch den Stellvertreter
c. Einsatz eines Strohmannes
d. Zahlungsanspruch und Beweislast

C. Die allgemeinen Versorgungsbedingungen der Stromlieferungsverträge
I. Die Versorgungsbedingungen für den Tarifkundenbereich AVBEltV
1. Überblick über die AVBEltV
2. AVBEltV als Bestandteil des Versorgungsvertrages
3. Kontrolle der AVBEltV durch das AGB-Recht
4. Anwendungsbereich der AVBEltV
a. Abgrenzung Tarifkunde - Sondervertragskunde im Bereich der Letztverbraucherversorgung
b. Der Wandel in der Kundenstruktur
c. Zwischenergebnis
II. AVBEltV und Sondervertragskunden
1. Sinn und Zweck der AVBEltV
2. AVB-Klauseln nach dem Vorbild der AVBEltV

D. AVB für Sondervertragskunden
I. Die Einordnung der AVB im Einzelnen
1. Vertragsbedingungen
2. AVB-Klauseln als Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 ff. BGB
3. Einbeziehung der AVB in den Sonderkundenvertrag
4. Individualvereinbarungen oder Aushandlungsvereinbarungen
5. Fazit

E. Betrachtung der wichtigsten AVB-Klauseln
I. Die Gesamtbezugsverpflichtung und das Verbot der Eigenerzeugung
1. Vereinbarkeit der Gesamtbedarfsdeckungsklauseln mit den §§ 307 ff. BGB
2. Kartellrechtliche Zulässigkeit der Gesamtbedarfsdeckungsklauseln
a. Unwirksamkeit nach § 1 GWB oder Missbrauchsaufsicht nach § 16 GWB
b. Wirksamkeit der Gesamtbedarfsdeckungsverpflichtungen nach §§ 19, 20 GWB
c. Fazit
II. Die Leistungsbeschreibungsklausel (Jeweiligkeitsklausel)
1. Schadensersatzansprüche des Verbrauchers bei Leistungsstörungen
a. Beschaffenheit des Stromes nach der Leistungsbeschreibungsklausel
b. Produktbezeichnung als Beschaffenheit des Stroms
2. Schadensersatzansprüche des Verbrauchers bei Produktmängeln
3. Leistungsbeschreibungsklausel mit "Etwa-Vorbehalt"
III. Die Regelung über den Leistungsort
IV. Preisänderungsklausel
1. Kontrolle der Preisanpassungsklauseln
2. Fazit
V. Laufzeit der Stromlieferungsverträge mit Letztverbrauchern
VI. Das Abschaltrecht und die Benachrichtigungspflicht
1. Das Abschaltrecht
2. Benachrichtigungspflicht
VII. Die Vertragsstrafe
VIII. Die Klausel der Zahlungsverweigerung
IX. Die Beschränkung des Rückerstattungsanspruchs
X. Die Liefersperre und die außerordentliche Kündigung
XI. Die Anpassungsregelungen in den Stromlieferungsverträgen
1. Salvatorische Klauseln
2. Salvatorische Klauseln mit einem Ersetzungsgebot
3. Wirtschaftsklauseln
XII. Haftungsbeschränkungen bei Versorgungsstörungen
1. Haftung des Stromversorgers nach den Vorschriften des BGB
a. Sachmängelgewährleistungsrecht
b. Unmöglichkeit der Stromlieferung
c. Schadensersatz wegen Unterbrechung der Stromlieferung
d. Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Handlung
aa. Verschuldensprinzip
bb. Umfang der Sorgfaltspflichten
cc. Mitverschulden
dd. Beweislast
e. Haftung des Versorgers nach dem Produkthaftungsgesetz
aa. Elektrizität als Produkt
bb. Fehlerhaftigkeit des Produkts Elektrizität i.S.d. ProdHaftG
cc. Stellungnahme
dd. Die haftpflichtigen Unternehmen
aaa. Tatsächlicher Hersteller
bbb. Stadtwerke bzw. Netzbetreiber
ccc. Der Quasi-Hersteller
ee. Haftung des Importeurs
ff. Zwischenergebnis
gg. Umfang des Schadensersatzes und Haftungsbegrenzungen
hh. Entlastung des Herstellers
ii. Beweislastverteilung und Beweisführung
jj. Schadensminderung
kk. Verjährung
f. Haftung des Stromversorgungsunternehmens nach dem Haftpflichtgesetz
2. Einbeziehung des § 6 AVBEltV in die Sonderkundenverträge
3. Die haftungsbeschränkende Wirkung des § 6 AVBEltV
a. Die Haftungsbeschränkungen nach § 6 AVBEltV
aa. Sonstige Schadensursachen
bb. Haftung für Versorgungsunterbrechungen und Unregelmäßigkeiten der Belieferung
aaa. Haftung für Personenschäden gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 1 AVBEltV
bbb. Haftung für Sachschäden gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2 AVBEltV
ccc. Haftung für Vermögensschäden gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 3 AVBEltV
ddd. Haftung für Bagatellschäden gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 5 AVBEltV
cc. Verschulden und Beweislast
aaa. Vorsatz
bbb. Fahrlässigkeit
b. Gesamtbewertung der Haftungsbegrenzungen des § 6 AVBEltV
aa. Übernahme der Bestimmungen des § 6 AVBEltV in Sonderkundenverträge
bb. Meinungsstand
aaa. Die Leitbildfunktion des § 6 AVBEltV für die AVB der Sonderkundenverträge
bbb. Preisargument
ccc. Einzelkundenlimit
cc. Stellungnahme
c. Ergebnis
XIII. Die Regelung des § 7 AVBEltV
1. Vereinbarkeit mit dem AGB-Recht
2. Ergebnis
XIV. Abschließende Bemerkung zu den AGB-Klauseln der Sonderkundenverträge

F. Die Zahlungs- und Verzugsklauseln
I. Abrechnung und Bezahlung
1. Fälligkeit der Forderungen
2. Verjährung der Forderungen
3. Zahlungsweise
a. Lastschriftverfahren - Einzugsermächtigung
aa. Das Verfahren
bb. Rechtliche Einordnung des Lastschriftverfahrens
b. Beurteilung des Lastschriftverfahrens nach dem AGB-Recht
aa. Vorteile der Zahlung per Lastschriftverfahren
bb. Unzulässige Einschränkung des Verbrauchers durch Verwendung des Lastschriftverfahrens
c. Schutz vor einer missbräuchlichen Ausnutzung des Lastschriftverfahrens
d. Fazit
II. Mahnentgelte und Verzugsschaden
1. Verzugsbeginn
2. Pauschale Berechnung des Mahnentgeltes

G. Die Stromentgelt-Klausel als Bestandteil des Stromlieferungsvertrages
I. Die Bestandteile des Strompreises - Zweigliedrigkeit der Tarife bzw. Preise
II. Preisermittlung in der Elektrizitätswirtschaft
1. Kostenträgerrechnung in der Elektrizitätswirtschaft
2. Die Verteilung der Kostenarten
3. Schlüsselung der arbeits- und leistungsabhängigen Kosten
4. Die Kosten für Vertrieb und Verwaltung
5. Die Möglichkeit einer Kostenstrukturierung
6. Fazit
II. Regulierung der Strompreise
1. Die energiebehördliche Aufsicht über die Strompreise
2. Die kartellrechtliche Preisaufsicht
aa. Anwendbarkeit von § 19 Absatz 4 GWB
bb. Das Vergleichsmarktkonzept des § 19 Absatz 4 GWB
cc. Preishöhenkontrolle mit Hilfe des Kartellrechts
3. Fazit
IV. Die zivilrechtlichen Grenzen bei der Preisgestaltung (im Sonderabnehmerbereich)
1. Die einschlägigen Normen für die zivilrechtliche Preishöhenkontrolle
a. Preishöhenkontrolle auf Grundlage des § 315 BGB
b. Die Preisfestsetzung bei der Belieferung des Verbrauchers im vertragslosen Zustand
2. Preishöhenkontrolle auf der Grundlage von §§ 138, 826 BGB
a. Preishöhenkontrolle unter Anwendung von § 138 BGB
b. Schadensersatz nach § 826 BGB
c. Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Preishöhenkontrolle im Wettbewerbsmarkt?
d. Zweckmäßigkeit einer zivilrechtlichen Preishöhenkontrolle

H. Die Kündigung des Stromlieferungsvertrages
I. Kündigung des Versorgungsvertrages durch die Vertragsparteien
1. Voraussetzungen der Kündigung
2. Kündigungsfristen und Mindestlaufzeit
3. Erklärung der Kündigung
4. Zugang der Kündigung
5. Schriftform der Kündigung
II. Kündigung des Stromlieferungsvertrages durch Dritte
1. Kündigung des Stromlieferungsvertrages zwecks Wechsels des Stromlieferanten
2. Zurückweisungsrecht
3. Folgen der Zurückweisung

I. Behandlung der Alt-Verträge unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen
I. Wirksamkeit von Alt-Verträgen unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung
1. Urteil des LG Mannheim in Sachen EnBW ./. Waldshut-Tiengen
2. Urteile des LG Berlin
3. Entscheidung des LG Düsseldorf
II. Neue Rahmenbedingungen durch die Reform des EnWG
1. Vertragslaufzeiten in Alt-Verträgen
2. Gründe von langen Vertragslaufzeiten
3. Rechtliche Grenzen der Langzeitbindungen
a. Verstoß gegen § 138 BGB
aa. Parallelen zu Bierlieferungsverträgen
bb. Parallelen zu Tankstellen-Stationärsverträgen
cc. Fernwärmelieferungsverträge
b. Fazit
4. Preisänderungsklauseln in alten und in neuen Stromlieferverträgen
a. Allgemeine Zulässigkeit der Preisänderungsklauseln in Stromlieferungsverträgen
b. Auswirkungen des Wegfalls des Gebietsschutzes auf die Preise in Stromlieferungsverträgen
5. Ausschließlichkeitsabreden und Langzeitklauseln
6. Die verschiedenen Arten der Gebietsschutzabreden
7. Wirkungen der Gebietsschutzabreden
III. Kartellrechtliche Auswirkungen des Wegfalls des Gebietsschutzes auf die Stromlieferungsverträge
1. Fortbestand der Alt-Verträge oder Vertragsaufhebung
2. Teil- oder Gesamtunwirksamkeit der Lieferverträge
a. Anwendbarkeit von § 139 BGB auf Stromlieferungsverträge
b. Gebietsschutzabreden als wesentliche Abreden i.S.d. § 139 BGB
aa. Grenzmengenabkommen
bb. Kapazitätsklauseln
cc. Ein- bzw. zweiseitige Gebietsschutzabreden
c. Rechtsfolge der Anwendung des § 139 BGB
IV. Fortbestand der Alt-Verträge durch Vertragsanpassung
1. Gesamtunwirksamkeit und salvatorische Klauseln
2. Anpassung aufgrund von Wirtschaftsklauseln
a. Grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse
b. Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung
c. Scheitern der Neuverhandlung
3. Fazit

J. Zusammenfassung


3. Kapitel . . . . . 283

Der Netznutzungsvertrag
Inhalt und Rechtsnatur des Netznutzungsvertrages
1. Inhalt des Vertrages
2. Rechtliche Einordnung des Vertrages
III. Die möglichen Vertragsbeziehungen - Durchleitungsfälle
1. Die Parteien des Netznutzungsvertrages
2. Schadensersatzansprüche des Verbrauchers
a. Anfängliche subjektive Unmöglichkeit
b. Nachträgliche Unmöglichkeit
3. Die allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 10 Absatz 1 EnWG

A. Der Netzzugang
I. Anspruch auf Stromdurchleitung aus einem bestehenden Vertrag
1. Anspruch des Verbrauchers aus einem Vertrag mit dem Netzbetreiber
2. Anspruch des Verbrauchers aus einem Vertrag zwischen Netzbetreiber und Stromlieferanten
3. Anspruch des Verbrauchers aus dem Stromlieferungsvertrag
II. Anspruch des Verbrauchers auf Abschluss eines Netzkundenvertrages
1. Anspruch auf Netzzugang aus § 6 Absatz 1 EnWG
a. Unmittelbarer Anspruch auf Netzzugang oder Anspruch auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages
b. Unmittelbarer Anspruch aus § 6 Absatz 1 BGB
c. Stellungnahme
2. Adressaten des § 6 Absatz 1 EnWG
a. Durchleitungsverpflichtete
b. Durchleitungsberechtigte
c. Durchleitungsvorgänge
3. Verweigerung des Netzzugangs aufgrund von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit
a. Absolute Durchleitungsverweigerungsgründe
b. Relative Durchleitungsverweigerungsgründe
c. Weitere wichtige Durchleitungsverweigerungsgründe
aa. Durchleitungsverweigerung aufgrund eines bestehenden Alt-Vertrages
bb. Die Braunkohleklausel als Verweigerungsgrund
cc. Förderung rationeller Energieerzeugung als Verweigerungsgrund
d. Interessenabwägung bei der Durchleitungsverweigerung
4. Durchsetzung des Durchleitungsanspruchs aus § 6 Absatz 1 EnWG
a. Durchsetzung des Anspruchs auf Netzzugang mit Hilfe der Energieaufsichtsbehörde
b. Beschleunigte Durchsetzung des Durchleitungsanspruchs
5. Anspruch auf Netzzugang aus § 19 Absatz 4, Nr. 4 GWB
a. Verstoß gegen § 19 Absatz 4 Nr. 4 GWB
b. Anspruch des Letztverbrauchers aus § 19 Absatz 4 Nr. 4 GWB
c. Stellungnahme
d. Fazit
6. Durchsetzung des Anspruchs auf Netzzugang mit Hilfe der Kartellbehörden
a. Möglichkeiten der beschleunigten Durchsetzung des Anspruchs auf Netzzugang im Kartellrecht
b. Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes
c. Ergebnis
7. Zivilrechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten des Anspruchs auf Netzzugang
a. Voraussetzungen der Leistungsklage
b. Durchsetzung der Durchleitung mit Hilfe der Feststellungsklage
c. Beschleunigte Durchsetzung des Durchleitungsanspruchs
d. Beschleunigung der Durchsetzung des Durchleitungsinteresses im Hauptverfahren
e. Fazit
f. Durchsetzung der Durchleitungsansprüche im Wege des zivilprozessualen vorläufigen Rechtsschutzes
8. Fazit

B. Das Netznutzungsentgelt
I. Grundlagen für die Bestimmung der Durchleitungsentgelte
1. Die Verbändevereinbarung II plus
2. Verbindlichkeit der Verbändevereinbarung
II. Der Lieferantenwechsel
1. Missbräuchlich überhöhte Netznutzungsentgelte
2. Überprüfung der Netznutzungsentgelte mit Hilfe des EnWG und des Kartellrechts
3. Anfallende Mehrkosten beim Lieferantenwechsel
4. Einrichtung der Messinstrumente

C. Der Anschlussvertrag
I. Parteien des Anschlussvertrages
II. Inhalt des Anschlussvertrages
1. Der Hausanschluss
2. Die "Übergabe" der Elektrizität
III. Rechtsnatur des Anschlussvertrages
1. Der Anschlussvertrag als Dienstvertrag
2. Der Anschlussvertrag als Werkvertrag
3. Der Anschlussvertrag als Vertrag eigener Art
IV. Abschluss eines Anschlussvertrages beim Lieferantenwechsel
V. Einzelne Vertragsbestandteile des Anschlussvertrages
1. Die Versorgungsanlage
2. Rechte und Pflichten des Netzbetreibers
3. Baukostenzuschuss
4. Die Herstellungs- bzw. Hausanschlusskosten
5. Haftung des Netzbetreibers
6. Rechte und Pflichten des Anschlussnehmers
a. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Zivilrecht und dem AGB-Recht
b. Fazit
7. Zahlung einer Sicherheitsleistung
VI. Vertragsschluss und Kündigung


4. Kapitel . . . . . 359

Bündelkunden und Einkaufsgemeinschaften
I. Bündelkunden
II. Bündelung der Stromnachfrage auf Anbieterseite
1. Der Strommakler
2. Der Stromhändler
IV. Die Bündelung der Stromnachfrage auf der Abnehmerseite
1. Einkaufsgemeinschaften
a. Einkaufsring
b. Einkaufsgesellschaft
2. Der Strommakler auf Abnehmerseite
3. Der Stromhändler auf Abnehmerseite
V. Unterschiede der Akteure auf Anbieter- und Abnehmerseite
VI. Die Bündelung der Stromnachfrage durch sogenannte "Newcomer"
1. Die Newcomer als Versorgungsunternehmen
a. Versorgung anderer mit Energie
b. Betrieb eines eigenen Netzes zur allgemeinen Versorgung mit Elektrizität
2. Pflichten der Versorgungsunternehmen
a. Die Genehmigungspflicht zur Aufnahme der Energieversorgung gemäß § 3 Absatz 1 EnWG
b. Anschluss- und Versorgungspflicht

A. Vertragsabschluss mit "Bündelkunden" und Einkaufsgemeinschaften
I. Der Vermieter als Stromhändler
1. Der Vermieter als Versorgungsunternehmen
2. Beteiligungspflicht des Vermieters
3. Abschluss eines Mietvertrages
4. Abrechnung
5. Anschluss- und Versorgungspflicht oder Übernahmeverpflichtung?
II. Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit Einkaufsgemeinschaften
III. Der Stromlieferungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
1. Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum
2. Der Vertragsabschluss
a. Vertragsabschluss durch den Verwalter
aa. Vertretungsmacht des Verwalters
bb. Bevollmächtigung des Verwalters
cc. Gesetzliche Vertretungsmacht nach dem WEG
b. Handeln ohne Vertretungsmacht
c. Verpflichtung der Wohnungseigentümer
IV. Der Stromlieferungsvertrag mit Vereinen
1. Der rechtsfähige Verein als Partei des Stromlieferungsvertrages
2. Verpflichtung eines rechtsfähigen Vereins
3. Der nichtrechtsfähige Verein als Partei des Stromlieferungsvertrages
4. Verpflichtung des nichtrechtsfähigen Vereins
V. Der Stromlieferungsvertrag mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
1. Vertragsschluss mit der GbR
2. Verpflichtung der GbR
3. Bewertung
VI. Der Stromlieferungsvertrag mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
1. Vertragsabschluss mit der GmbH
2. Verpflichtung der an dem Vertragsschluss Beteiligten
a. Haftung der Gesellschaft
b. Haftung der Gesellschafter
c. Haftung des Geschäftsführers
aa. Haftung im Innenverhältnis
bb. Haftung im Außenverhältnis
VII. Der Stromlieferungsvertrag mit einer eingetragenen Genossenschaft
1. Rechtsform und Struktur der Genossenschaft
2. Vertragsabschluss mit der eingetragenen Genossenschaft
3. Verpflichtung der eingetragenen Genossenschaft
a. Haftung der Vorstandsmitglieder der eG
aa. Haftung des Vorstandes gegenüber der Genossenschaft sowie gegenüber den Genossen
bb. Haftung gegenüber Genossenschaftsgläubigern
b. Haftung der eingetragenen Genossenschaft sowie der einzelnen Genossen
VIII. Fazit

B. Mögliche Auswirkungen der Bündelung der Stromnachfrage
I. Sonderkundeneigenschaft durch Nachfragebündelung
II. Einfluss der Nachfragebündelung auf den Kontrahierungszwang
III. Einfluss der Nachfragebündelung auf die Stromdurchleitung
IV. Vereinbarkeit der Bündelung der Stromnachfrage mit dem Kartellrecht
1. Stromnachfrage auf Kundenseite
2. Anwendbarkeit des § 1 GWB

C. Zusammenfassung

D. Ergebnisse der Untersuchung

Literaturverzeichnis . . . . . 411

Anhang . . . . . 435

1. Allgemeine Bedingungen zum Sonderkundenvertrag
2. Netznutzungsvertrag
3. Allgemeine Bedingungen zum Netznutzungsvertrag
4. Netzanschlussvertrag
5. Vertrag zur Gründung einer Stromeinkaufsgemeinschaft