Die Arbeit behandelt praxisrelevante Probleme, die bei der Arbeit der kommunalen Vertretungsgremien in Niedersachsen auftreten und durch kommunalrechtliche Vorschriften nicht geregelt sind. Die Lösung derartiger Probleme kann im Wesentlichen durch die Heranziehung von Parlamentsrecht erfolgen. Grund dafür ist die strukturelle Vergleichbarkeit des Rats mit einem Parlament im staatsrechtlichen Sinn.
Die Arbeit besteht aus einem "Allgemeinen Teil", in welchem die grundlegenden Bedingungen für die Heranziehung des Parlamentsrechts behandelt werden. Im Anschluss daran folgt ein "Besonderer Teil", in welchem spezielle Probleme aus der Praxis durch die Anwendung der Ergebnisse des ersten Teils der Arbeit gelöst werden. Die Ergebnisse des ersten Teils der Arbeit können Hilfestellung für weitere Probleme der Praxis bieten, die in dieser Arbeit nicht behandelt wurden. Die Arbeit kann bei sämtlichen niedersächsischen Gemeinden und auch bei den niedersächsischen Landkreisen zur Lösung der aufgezeigten Probleme beitragen.

André Berghegger
Kommunale Vertretungsgremien und Parlamentsrecht
ISBN 10: 3-936846-85-5
ISBN 13: 978-3-936846-85-0
207 S. 26 EUR. 2004 (Diss.)

Schriften zur Rechtswissenschaft
Bd. 29


A) EINLEITUNG . . . . . 15
B) DIE ANWENDBARKEIT PARLAMENTARISCHER REGELUNGEN AUF KOMMUNALE VERTRETUNGSGREMIEN
C) DIE MAßGEBLICHEN FORMPRINZIPIEN FÜR PARLAMENTE UND KOMMUNALE VERTRETUNGSGREMIEN
I) Begriffsbestimmungen
1) Parlament und Parlamentsrecht
2) Kommunale Vertretungsgremien und das Recht kommunaler Vertretungsgremien
II) Die verschiedenen Formprinzipien
1) Das Prinzip der Abhängigkeit der Regierung vom Parlament
2) Das Prinzip der Gewaltenteilung
a) Maßgeblicher Einfluss auf die Parlamente
b) Der Bereich der kommunalen Vertretungsgremien
3) Das Demokratieprinzip
a) Maßgeblicher Einfluss auf die Parlamente
b) Maßgeblicher Einfluss auf die kommunalen Vertretungsgremien
aa) Die kommunale Selbstverwaltung
(1) Die institutionelle und funktionelle demokratische Legitimation
(2) Die personelle demokratische Legitimation
(3) Die materielle demokratische Legitimation
bb) Zwischenergebnis
4) Das Prinzip der Repräsentation des Volks
a) Der Einfluss auf das Parlamentsrecht
b) Der Einfluss auf das Recht der kommunalen Vertretungsgremien
aa) Grundsätzliches Bestehen
bb) Einschränkungen
cc) Zwischenergebnis
5) Das Prinzip der politischen Kollegialität
a) Der Einfluss auf das Parlamentsrecht
b) Der Einfluss auf das Recht der kommunalen Vertretungsgremien
aa) Grundsätzliches Bestehen
bb) Einschränkungen
(1) Grundsatz der funktionsgerechten Organstruktur
(2) Anwendung auf das Prinzip der politischen Kollegialität
cc) Zwischenergebnis
6) Das Prinzip der Rechtsstellung sui generis
a) Grundsatz der funktionsgerechten Organstruktur
b) Anwendung auf das Prinzip der Rechtsstellung sui generis
c) Zwischenergebnis
D) ZUSAMMENFASSUNG BISHERIGER ERKENNTNISSE
E) EINZELNE FRAGESTELLUNGEN
I) Einräumung eines Grundmandats mit Stimmrecht
1) Ausgangslage
2) Die Grundmandate im Parlamentsrecht
3) Anwendung auf die Grundmandate im niedersächsischen Kommunalrecht
a) Grundsätzliche Übertragbarkeit der Rechtslage aus dem Parlamentsrecht
aa) Unerheblichkeit der funktionellen Unterschiede zwischen staatlichen Parlamenten und kommunalen Vertretungskörperschaften
bb) Das ausschlaggebende Prinzip der Repräsentation des Volks
b) Abweichung vom Parlamentsrecht
aa) Die Entscheidung des OVG Bremen vom 31. Mai 1990
bb) Die Anwendung auf die NGO
4) Zusammenfassung
II) Rückforderung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen nach Ablauf der Wahlperiode
1) Gewährung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen
2) Rückforderung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen während der Wahlperiode
a) Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen
b) Der Adressat eines Rückforderungsverlangens der Gemeinde
3) Rückforderung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen nach Ablauf der Wahlperiode
a) Grundsätzliche Möglichkeit der Rückforderung
b) Der Adressat eines Rückforderungsverlangens der Gemeinde
aa) Die Rechtslage im Parlamentsrecht
bb) Die Übertragung parlamentarischer Regelungen auf die kommunale Ebene
(1) Begründung eines hoheitlichen Eingriffs mittels Analogie
(2) Die grundsätzliche Möglichkeit der Übertragung von Regelungen über Fraktionen
(3) Die Besonderheiten der Fraktionen gem. § 39 b Abs. 1 NGO
(a) Das "Homogenitätserfordernis" bei der Fraktionsbildung gem. § 39 b Abs. 1 NGO
(b) Schlussfolgerung für den Fraktionsbegriff im Sinne von § 39 b Abs. 1 NGO
(4) Zwischenergebnis für parlamentarische Regelungen über Fraktionen
cc) Die Rückforderung von Zuwendungen an eine Gruppe
(1) Parlamentarische Regelungen über Zuwendungen an Gruppen
(2) Die Übertragung parlamentarischer Regelungen auf die kommunale Ebene
dd) Liquidation für den Fall, dass keine Rechtsnachfolge für einen Zusammenschluss von Abgeordneten besteht
(1) Die Rechtslage im Parlamentsrecht
(2) Die Übertragung parlamentarischer Regelungen auf die kommunale Ebene
4) Zusammenfassung
III) Die Verschwiegenheitspflicht von Ratsfrauen und Ratsherren hinsichtlich der Angelegenheiten aus nichtöffentlichen Sitzungen
1) Ausgangslage
a) Die Sitzungsöffentlichkeit kommunaler Vertretungsgremien
b) Die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder
c) Unerheblichkeit der fehlenden Bekanntmachung der Tagesordnung
2) Möglicherweise Erforderlichkeit einer Verschwiegenheitspflicht "der Natur nach"
a) Die Zweckdienlichkeit der Formprinzipien
aa) Das Demokratieprinzip
bb) Das Prinzip der Repräsentation des Volks
cc) Das Prinzip der Rechtsstellung sui generis
b) Die Auswirkung der untersuchten Formprinzipien auf den Umfang der Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder
aa) Sitzungen des Rats, des Stadtbezirksrats und des Ortsrats
bb) Vorbereitende Sitzungen des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse des Rats
cc) Abschließende Entscheidungen des Verwaltungsausschusses in eigener Zuständigkeit
dd) Abschließende Entscheidungen des Werksausschusses und anderer Ausschüsse
3) Zusammenfassung
IV) Die Errichtung kommunaler Untersuchungsausschüsse
1) Ausgangslage
2) Das Enqueterecht der staatlichen Parlamente
3) Die grundsätzliche Möglichkeit der Bildung kommunaler Untersuchungsausschüsse
a) Die Befassungskompetenz der Gemeinde und die Beschlusszuständigkeit des Rats als Voraussetzung für die Bildung von kommunalen Ausschüssen
b) Die Befassungskompetenz der Gemeinde und die Beschlusszuständigkeit des Rats im Falle der Errichtung kommunaler Untersuchungsausschüsse
aa) Das Formprinzip der Abhängigkeit der Regierung vom Parlament
bb) Das Formprinzip der Gewaltenteilung
cc) Zwischenergebnis
dd) Exkurs: kontrollierende Funktion eines kommunalen Untersuchungsausschusses aus § 40 Abs. 3 NGO
ee) Das Formprinzip der Repräsentation des Volks
(1) Der Bereich des Parlamentsrechts
(2) Der Bereich des Rechts kommunaler Vertretungsgremien
4) Die Kompetenzen kommunaler Untersuchungsausschüsse
a) Bisher vertretene Ansichten
b) Gewohnheitsrecht
c) Die analoge Anwendung parlamentarischer Regelungen
d) Kommunale Untersuchungsausschüsse zur Kontrolle der Verwaltung
e) Kommunale Untersuchungsausschüsse zur Vorbereitung von "schlichten Ratsbeschlüssen"
5) Zusammenfassung
V) Probleme bei der Anwendung der Geschäftsordnung
1) Ausgangslage
2) Die Geschäftsordnungen der staatlichen Parlamente
a) Das Formprinzip der Gewaltenteilung
b) Das Formprinzip der politischen Kollegialität
3) Die Geschäftsordnungen der Räte nach § 50 NGO
a) Das Formprinzip der Gewaltenteilung
b) Das Formprinzip der politischen Kollegialität
4) Die Auslegung der Geschäftsordnung des Rats
a) Die Auslegung der Geschäftsordnung des Rats unter Anwendung des Formprinzips der politischen Kollegialität
b) Die Besonderheit bei den Auslegungsmethoden
5) Die Abweichung von der Geschäftsordnung des Rats unter Anwendung des Formprinzips der politischen Kollegialität
a) Begriffsbestimmung
b) Unerheblichkeit der Rechtsnatur kommunaler Geschäftsordnungen für die Frage der Abweichung
c) Aufnahme einer Regelung über die Abweichung in die Geschäftsordnung
aa) Das Erfordernis eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses
bb) Materielle Anforderungen an eine Abweichung von der Geschäftsordnung
d) Keine Aufnahme einer Regelung über die Abweichung in die Geschäftsordnung
6) Zusammenfassung

LITERATUR . . . . . 193