In Europa entscheiden verschiedene amtliche und gerichtliche Instanzen über die Erteilung, Eintragung, Rechtsgültigkeit und Verletzung von Europäischen Patenten und Gemeinschaftsmarken. Die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe müssen zeitnahe und sachgerechte Ergebnisse ermöglichen. Der technische Fortschritt und die spezifischen Rechtsfragen fordern eine hohe fachliche Kompetenz der Entscheidungsorgane.
Die Arbeit bietet einen vollständigen Zugang zur Ausgestaltung der Rechtsbehelfe und zeigt anhand ausgewählter Bereiche, wie die Funktionalität unter Berücksichtigung verschiedener Wertungsfaktoren für Schutzrechtsinhaber und deren Wettbewerber gleichermaßen erhöht werden kann. Ein wesentlicher Ansatz ist dabei die Heranziehung amtlicher Sachverständigengutachten im gerichtlichen, aber auch außergerichtlichen Streit um gewerbliche Schutzrechte. Amtsgutachten sind im Europäischen Patentübereinkommen vorgesehen, werden durch die Gerichte aber tatsächlich nicht angefordert, obwohl den Ämtern neben der personellen Kompetenz sogar eine Beurteilungsprärogative für bestimmte Entscheidungsgegenstände zukommt. Neue gutachtengestützte Streitregelungen können zur sachgerechteren, schnelleren Erledigung oder sogar Vermeidung von Auseinandersetzungen um gewerbliche Schutzrechte beitragen.

Henrik Bolte
Rechtsbehelfe und Streitregelung im europäischen Patent- und Markenrecht. Instanzielle Entscheidungskompetenzen unter Berücksichtigung amtlicher Sachverständigengutachten
ISBN 10: 3-86573-041-8
ISBN 13: 978-3-86573-041-1
187 S. 24 EUR. 2005 (Diss.)

Schriften zur Rechtswissenschaft
Bd. 39


ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . 11

EINLEITUNG . . . . . 17


1. GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ IN EUROPA
2. ANLASS UND GEGENSTAND DER ARBEIT
3. GANG DER DARSTELLUNG


1. TEIL: BESTIMMUNGSFAKTOREN DER RECHTSBEHELFE . . . . . 25

1. ABSCHNITT: INSTANZENZÜGE UND ENTSCHEIDUNGSKATEGORIEN . . . . . 27

A. Rechtsgrundlagen der Schutzrechte in Europa
I. Gemeinschaftliches Primärrecht
II. Multinationale Übereinkommen
III. Patentrechtliche Vorschriften
IV. Markenrechtliche Vorschriften
B. Gang der Verfahren und Zuständigkeiten
I. Entscheidungsbereiche
II. Europäisches Patent
1. Patentanmeldung
2. Rechtsbehelfe
III. Gemeinschaftsmarke
1. Markenanmeldung
2. Rechtsbehelfe
IV. Übersicht über die Rechtsbehelfe - Europäisches und deutsches Patent- und Markenrecht im Vergleich
1. Erteilung des Schutzrechts
2. Bestand des Schutzrechts
3. Verletzung des Schutzrechts
C. Merkmale amtlicher und gerichtlicher Entscheidungen
I. Entscheidungsarten
1. Erteilungs- und Aufhebungsakte der Ämter
2. Verletzungs- und Nichtigkeitsurteile der Gerichte
II. Entscheidungsgegenstände
1. Schutzfähigkeit, Schutzbereich und Rechtsfolgen
2. Erteilungsvoraussetzungen des Europäischen Patents
3. Eintragungsvoraussetzungen der Gemeinschaftsmarke

2. ABSCHNITT: WERTUNGSKRITERIEN DER KOMPETENZGESTALTUNG . . . . . 55
A. Rechtsschutzgarantien
I. Gemeinschaftliche und allgemeine Rechtsgrundsätze
II. Rechtsbeständigkeit oder Anfechtbarkeit
1. Bindungswirkungen
2. Verfahrensökonomie
3. Gleichbehandlungsgrundsatz
B. Gewaltengliederung
I. Trias Politicas und Checks and Balances
II. Originäre Entscheidungsprärogativen
III. Rechtsstatus der Beschwerdekammern
1. Stellung der Ämter
2. Stellung der Kammermitglieder
3. Stellung der Kammern gegenüber Gerichten


2. TEIL: RECHTSBEHELFE UND ENTSCHEIDUNGSKOMPETENZEN . . . . . 73

1. ABSCHNITT: ERTEILUNG DES SCHUTZRECHTS . . . . . 75

A. Amtliche Verfahren
I. Einwendungen und Bemerkungen
1. Prüfungsgegenstände und Amtsermittlung
2. Verfahrensbeteiligung und Fristen
3. Aufwertung zum vollwertigen Rechtsbehelf
II. Einspruch und Widerspruch
1. Überprüfungsgegenstände
2. Einlegungsfristen
3. Abschaffung amtlicher Instanzen in Deutschland
III. Beschwerde
1. Überprüfungsgegenstände
2. Grundsatzkontrolle der Großen Beschwerdekammer
IV. Antrag auf Nichtigerklärung
B. Gerichtliche Verfahren
I. Klage und Nichtigkeitsklage
1. Rechtsverletzung und Ermessensmissbrauch
2. Erstentscheidungskompetenzen der Patentgerichte
3. Offizialmaxime und Parteiherrschaft
II. Rechtsbeschwerde und Berufung
1. Überprüfung von Rechtsfragen
2. Zweite Tatsacheninstanz
III. Klage zum gemeinschaftlichen Fachgericht

2. ABSCHNITT: VERLETZUNG DES SCHUTZRECHTS . . . . . 102
A. Verletzungsklage
I. Bindungswirkungen des Erteilungsverfahrens
1. Rechtsbestand des Schutzrechts
2. Einschränkung der Patentansprüche
II. Bestimmung des Schutzbereichs
1. Auslegung der Patentansprüche
2. Formstein-Einwand des Patentverletzers
3. Wahrnehmungsanalyse der Kennzeichen
III. Entscheidungspraxis der nationalen Gerichte
IV. Berufung und Revision
B. Nichtigkeit im Verletzungsstreit
I. Verfahrensaussetzung und Widerklage
1. Trennungsprinzip
2. Gerichts- oder Amtsentscheidung
3. Verbundprinzip
II. Modifizierte Zuständigkeiten
1. Vorlage an Gericht oder Amt
2. Inter-Partes-Wirkung der Nichtigkeit


3. TEIL: STREITREGELUNG DURCH AMTLICHE GUTACHTEN . . . . . 127

1. ABSCHNITT: SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ZU SCHUTZRECHTEN . . . . . 129

A. Amtliche und private Gutachten in Gerichtsverfahren
I. Europäische Bestimmungen
II. Nationale Bestimmungen
III. Gegenstände sachverständiger Beurteilung
1. Technische oder rechtliche Aspekte
2. Auswahl und Sachverstand der Fachleute
B. Amtliches und gerichtliches Verfahren
I. Gerichtliche Leitung der Gutachtertätigkeit
II. Amtsinterne Gewaltengliederung

2. ABSCHNITT: EINBEZIEHUNG DER GUTACHTEN IN DEN STREIT . . . . . 151
A. Private Parteivereinbarungen
I. Vergleich und vertragliche Anerkennung
II. Mediation
III. Arbitration und gutachterlicher Schiedsspruch
B. Gesetzlich geregelte Verfahren
I. Selbstständiges Beweisverfahren
II. Güteverhandlung und gerichtlicher Vergleich
III. Hybride Verfahrensformen
1. Amtliche Schlichtung mit Justizcharakter
2. Richternahe Sachverständige
3. Vorschaltverfahren

RESÜMEE . . . . . 171

AUSBLICK . . . . . 175

LITERATURVERZEICHNIS . . . . . 177