Vorausleistungen auf eine erst künftig entstehende Bareinlageschuld sind bis heute mit der Unsicherheit behaftet, ob die Leistung des Inferenten schuldtilgend wirkt. Wird diese Frage verneint, ist der Inferent weiterhin zur Barleistung verpflichtet und kann lediglich die bereits erbrachte Leistung zurückfordern. Eine mangelnde Werthaltigkeit dieses Rückforderungsanspruches kann im Ergebnis dazu führen, dass der Inferent doppelt leisten muss. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat nach bemerkenswerten Schwankungen nunmehr zu einer sehr restriktiven Linie gefunden. Sie beruft sich hierfür auf den Schutz der Gläubiger.
Ausgehend von dem anerkannten zivilrechtlichen Ansatz, wonach Vorausleistungen die in Bezug genommene Schuld mit deren Entstehung ohne weiteres tilgen, setzt sich die Arbeit kritisch mit dem höchstrichterlichen, tilgungsfeindlichen Lösungsmodell auseinander und lehnt dieses als zwar in sich schlüssig, aber als von unzutreffender Prämisse ausgehend ab. Der Autor unterbreitet zudem einen eigenen Lösungsansatz, der die Tilgungstauglichkeit von Vorausleistungen in Anlehnung an allgemeine zivilrechtliche Grundsätze grundsätzlich bejaht.
Abzuwarten bleibt, ob das MoMiG für die GmbH zu einem fundamentalen Richtungswechsel führen wird.

Ralf Deutlmoser
Vorausleistungen in der Barkapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft
ISBN 978-3-86573-341-2
194 S. 26,00 EUR. 2008 (Diss.)

Schriften zur Rechtswissenschaft
Bd. 91

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