Der Rechtsschutz in der TK-Entgeltregulierung ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass dieser für die Wettbewerber der Deutschen Telekom AG von enormer wirtschaftlicher Bedeutung ist, da die Tarifgestaltung ein wesentlicher Faktor für den Erfolg eines Unternehmens ist. Zugleich wirft der Rechtsschutz in der TK-Entgeltregulierung aber auch rechtliche Problemfelder auf. Es stellt sich vor allem die Frage, ob und inwieweit die Entgeltregulierungsvorschriften des geltenden TKG eine drittschützende Wirkung zugunsten der Wettbewerber entfalten. Hiervon hängt maßgeblich deren Möglichkeit ab, gerichtlichen Rechtsschutz zu ersuchen. Dieser Frage geht die folgende Arbeit nach. Dabei wird vor allem aufgezeigt, welche Änderungen sich für die bestehende Drittschutzproblematik infolge der bevorstehenden Novellierung des TKG ergeben.

Simone Grünhoff
Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes. Die Drittschutzproblematik auf Seiten der Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens
ISBN 10: 3-86573-002-7
ISBN 13: 978-3-86573-002-2
268 S. 33 EUR. 2004 (Diss.)

Schriften zur Rechtswissenschaft
Bd. 32


Inhaltsübersicht . . . . . IX
Inhaltsverzeichnis . . . . . XIII
Abbildungsverzeichnis . . . . . XXI
Tabellenverzeichnis . . . . . XXVII

Erster Teil. Einleitung . . . . . 1
A. Einführung
B. Forschungsfrage
C. Gang der Untersuchung

Zweiter Teil. Gang und Gegenstand der Entgeltregulierungsverfahren . . . . . 9
1. Kapitel. Gegenstand der Entgeltregulierung
A. Marktbeherrschendes Unternehmen
B. Regulierte Entgelte
2. Kapitel. Verfahren der Entgeltregulierung
A. Ex-Ante-Verfahren
I. Einzelgenehmigung
II. Price-Cap-Verfahren
III. Verhältnis der Genehmigungsverfahren
B. Ex-Post-Verfahren
3. Kapitel. Maßstäbe der Entgeltregulierung
A. Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung, § 24 Abs. 1 TKG
B. Entgeltregulierungsmaßstäbe des § 24 Abs. 2 TKG
I. Verbot von Aufschlägen
II. Verbot von Abschlägen
III. Verbot der Gewährung von Sondervorteilen
4. Kapitel. Wirkung der Entgeltgenehmigung

Dritter Teil. Praxisrelevante Konfliktsituationen . . . . . 32
1. Kapitel. Mögliche Interessenkonflikte
A. Wettbewerber vs. DTAG
I. Erwirkung einer Entgeltgenehmigung
II. Anpassung eines Entgelts
B. Wettbewerber vs. RegTP
I. Erwirkung einer Entgeltgenehmigung
II. Anpassung eines Entgelts
2. Kapitel. Mögliche Rechtsschutzformen
A. Erwirken einer Entgeltgenehmigung
I. Zivilrechtsweg
1. Zuständigkeit
2. Klageart
3. Anspruchsgrundlage
II. Verwaltungsrechtsweg
1. Zuständigkeit
2. Klageart
III. Effektivität der Rechtswege
B. Anpassung eines Entgelts
I. Zivilrechtsweg
1. Klageart
2. Anspruchsgrundlage
a. Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
b. Tatbestandswirkung der Entgeltgenehmigung
aa. Vergleich mit Flughafengebühren
bb. Vergleich mit Stromtarifen
c. Zwischenergebnis
II. Verwaltungsrechtsweg
1. Klageart
a. Anknüpfungspunkt im Entgeltregulierungsverfahren
b. Anknüpfungspunkt im Ex-Post-Verfahren
2. Zwischenergebnis
C. Ergebnis

Vierter Teil. Drittschutz und Entgeltregulierung . . . . . 68
1. Kapitel. Klagebefugnis
A. Das subjektiv-öffentliche Recht
I. Begriffsbestimmung
II. Herleitung
1. Anwendungsvorrang des einfachen Rechts
2. Grundrechte als subjektiv-öffentliche Rechte
B. Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts
I. Subjektive Rechte im Verhältnis Bürger - Hoheitsträger
II. Subjektive Rechte in Dreiecksverhältnissen
2. Kapitel. Kriterien zur Beurteilung des Drittschutzes
A. Unmittelbarkeitskriterium
I. Rechtliche Anforderungen
II. Praktische Ausformung durch die gerichtliche Praxis
1. Annahme der unmittelbaren Wirkung
a. Heimaufsicht
b. Krankenhauspflege
c. Schwerbehindertengleichstellung
d. Teilungsgenehmigung
2. Ablehnung der unmittelbaren Wirkung
a. Elektrizitätsversorgung
b. Versicherungswesen
aa. Krankenversicherung
bb. Kfz-Haftpflichtversicherung
c. Flughafengebühren
d. Wohnungsbindungsgesetz
3. Auswertung der Rechtsprechungspraxis
III. Kritische Würdigung des Unmittelbarkeitskriteriums
1. Anwendungskonturen
2. Rechtssystematik
a. Herleitung aus privaten Rechten
b. Umgehung des Anwendungsvorranges des einfachen Rechts
aa. Unmittelbarer Rückgriff auf Grundrechte
bb. Vertragsfreiheit i.S.d. Art. 2 Abs. 1 GG
IV. Übertragbarkeit auf die Entgeltregulierung des TKG
1. Vergleichbarkeit des Anwendungsbereichs
2. Vergleichbarkeit der Rechtsschutzkonstellationen
a. Anfechtungssituation
b. Verpflichtungssituation
aa. Erwirkung einer Entgeltgenehmigung
bb. Anpassung eines Entgelts
3. Ergebnis
B. Schutznormtheorie
I. Rechtliche Anforderungen
1. Merkmale der Schutznorm
2. Herleitung der Schutznorm
II. Anwendung auf den Bereich der Entgeltregulierung des TKG
1. Erwirkung einer Entgeltgenehmigung
a. Verpflichtungsnorm
aa. Systematik des § 22 VwVfG
(1) § 22 S. 2 Nr. 1 VwVfG
(2) § 22 S. 2 Nr. 2 VwVfG
bb. Einordnung des Entgeltregulierungsverfahrens
(1) Amtsverfahren oder Antragsverfahren
(2) Pflichtiges oder nichtpflichtiges Antragsverfahren
(a) Wortlaut
(b) Systematische Auslegung
(c) Teleologische Auslegung
(d) Europarechtskonforme Auslegung
(3) Ergebnis
b. Drittschützende Wirkung der Verpflichtungsnorm
2. Anpassung eines Entgelts
a. Verpflichtungsnorm
b. Drittschützende Wirkung der Verpflichtungsnorm
aa. § 30 Abs. 4 TKG
(1) Wortlaut
(2) Historische Auslegung
(3) Teleologische Auslegung
(4) Europarechtskonforme Auslegung
(5) Ergebnis
bb. § 24 TKG
(1) Drittschützende Wirkung des § 24 Abs. 2 TKG
(a) Wortlaut
(aa) § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG
(bb) § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG
(b) Historische Auslegung
(c) Systematische Auslegung
(aa) Gesamtkonzeption des Telekommunikationsgesetzes
(bb) Vergleich mit der Netzzusammenschaltung
(cc) Vergleich zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(dd) Gesetzessystematik des § 24 Abs. 2 TKG
(d) Teleologische Auslegung
(e) Europarechtskonforme Auslegung
(f) Ergebnis
(2) Drittschützende Wirkung des § 24 Abs. 1 TKG
(a) Wortlaut
(b) Historische Auslegung
(c) Systematische Auslegung
(d) Teleologische Auslegung
(e) Europarechtskonforme Auslegung
(f) Ergebnis
cc. Gesamtergebnis
C. Zusammenfassung

Fünfter Teil. Rechtspolitischer Ausblick und Fazit . . . . . 178
1. Kapitel. Vorgaben des neuen EU-Richtlinienpakets
A. Hintergrund
B. Vorgaben auf europarechtlicher Ebene
I. Bestehende Drittschutzproblematik
1. Zwingender Umsetzungsbedarf
a. Generelle Rechtsschutzmöglichkeiten
b. Rechtsschutzmöglichkeiten Drittbetroffener
aa. Art. 4 Abs. 1 Rahmenrichtlinie
bb. Erwägungsgrund 12 der Rahmenrichtlinie
2. Fakultativer Umsetzungsbedarf
II. Zukünftige Drittschutzproblematik
1. SMP-Konzept
2. Neue Rechtsschutzproblematik
C. Geplante Umsetzung auf nationaler Ebene
I. Einfluss auf die bestehende Drittschutzproblematik
1. Allgemeine Zielbestimmungen
2. Spezielle Zielbestimmung im Bereich der Entgeltregulierung
3. Entgeltregulierungsvorschriften im Einzelnen
a. Änderung des § 28 Abs. 2 TKG durch § 29 Abs. 6 S. 1 TKG-E
b. Änderung des § 30 Abs. 4 TKG durch § 36 Abs. 4 TKG-E
c. Änderung des § 24 Abs. 2 TKG durch § 26 Abs. 1 TKG-E
d. Änderung des § 24 Abs. 1 TKG durch § 29 TKG-E
e. Neuregelung zur besonderen Missbrauchsaufsicht
II. Einfluss auf die zukünftige Drittschutzproblematik
1. Rechtsschutz ausschließlich gegen Endentscheidungen
2. Beteiligungsrechte der Wettbewerber
a. Beiladung
b. Informations- und Mitwirkungsrechte
3. Gerichtlicher Rechtsschutz
III. Ergebnis
2. Kapitel. Fazit

Zusammenfassung in Thesen . . . . . 216

Literaturverzeichnis . . . . . 229

Sachregister . . . . . 244