Ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Rahmen umfassender technischer Veränderungen noch sachgerecht? Sind rechtlich andere Finanzierungsformen denkbar und rechtlich möglich?
Mit diesen Fragen und Lösungsansätzen beschäftigt sich die vorliegende Arbeit. Nach einem Blick in die historische Entwicklung der Rundfunkfinanzierung beschreibt der Verfasser die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um anschließend das gegenwärtige und mögliche alternative Finanzierungsmodelle auf ihre Zulässigkeit und rechtspolitische Durchsetzbarkeit hin zu überprüfen.
Aufgrund der Analyse schlägt der Verfasser eine empfangsgeräteunabhängige Abgabe vor, die von jedem Einwohner zu zahlen wäre und der Stellung und Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im demokratischen Staat am ehesten entspricht.

Arne Hasse studierte nach seiner Schulzeit in Spanien und Deutschland an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Medien- und Urheberrecht. Praktische Berufserfahrung sammelte er in diesem Bereich auch bei einer Rundfunkanstalt, einer internationalen Anwaltskanzlei und beim Deutschen Generalkonsulat in Los Angeles. Nach seiner Tätigkeit als Assistent am Lehrstuhl für In- und Ausländisches Medienrecht der Johann Wolfgang Goethe-Universität ist er nunmehr als Richter am Landgericht Mannheim tätig.

Arne Hasse
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bestand und Alternativen
ISBN 10: 3-86573-053-1
ISBN 13: 978-3-86573-053-4
320 S. 36 EUR. 2005 (Diss.)

Schriften zur Rechtswissenschaft
Bd. 42


Einleitung
A. Problemstellung
B. Gang der Untersuchung

1. Teil: Die Rundfunkgebühr - Anfänge und status quo . . . . . 9
A. Die historische Entwicklung der Rundfunkgebühr
I. Kaiserreich und Weimarer Republik
II. Besatzungszeit
III. Die Entwicklung in der Bundesrepublik bis 1968
1. Gesetzliche Grundlagen
2. Streit um Kompetenz
IV. Neuere Entwicklungen
V. Ergebnis zu A.)
B. Bestandsaufnahme: Verfahren, Aufkommen, Einzug, Volumen etc.
I. Finanzierungsgrundlagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
1. Gebühren
a) Gebührentatbestand
b) Einzug
2. Werbung
3. Sonstige Einnahmen
4. Finanzausgleich
II. Statistisches
1. Aufkommen der Rundfunkgebühr
2. Einnahmen der Rundfunkanstalten
3. Leistungen der Rundfunkanstalten
4. Nutzungsverhalten
III. Gebührenfestsetzung
IV. Sonderfall Deutsche Welle
V. Ergebnis zu B.

2. Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Finanzierung . . . . . 31
A. Die Rundfunkfreiheit im Gefüge der Kommunikationsfreiheiten des Grundgesetzes
I. Historische Entwicklung der Kommunikationsfreiheiten
1. Meinungs- und Pressefreiheit als Gedanke der Aufklärung
2. Kodifikationen
3. Entstehung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit als Reaktion auf technische Entwicklung und politischen Mißbrauch
4. Zwischenergebnis
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1. Deutschlandfernsehen
2. FRAG
3. Niedersachsen
4. Baden-Württemberg
5. Nordrhein-Westfalen
6. Rundfunkfinanzierung (hr 3)
7. Rundfunkgebührenentscheidung
8. Neuere Entscheidungen
9. Zusammenfassung
III. Die Kritik: Rundfunkfreiheit als Individualgrundrecht
1. Systematische und grammatikalische Auslegung
2. Historische Auslegung
3. Teleologische Argumente
a) Grundrechtstheoretische Begründung
b) Ökonomische Begründung: Theorie des ökonomischen Meinungsmarktes
c) Technologische Begründung: Jedermannsrundfunk - Verschmelzung von Individual- und Massenkommunikation?
d) Internationalisierung und Europäisierung
e) Zusammenfassung
IV. Strukturelle Besonderheiten der Massen- und insbesondere der Rundfunkkommunikation
1. Öffentliche "politische" Dimension der Meinungsbildung
a) Begriff der öffentlichen Meinung
b) Funktion der Meinungsbildung im demokratischen Staat
aa) Staatswillensbildung
bb) Volkswillensbildung
cc) Wechselwirkungen
c) Individualrechtliche Ankoppelung der Meinungsbildungsfreiheit
d) Wechselwirkungen
e) Kritik
2. Funktion und Struktur der Massenmedien und speziell des Rundfunks in diesem Prozeß
a) Massenmedien im allgemeinen
aa) Politische Funktion der Massenmedien
bb) Soziale Funktionen der Massenmedien
cc) Beeinflussung von Wirklichkeitswahrnehmungen
dd) Struktur des massenmedialen Kommunikationsprozesses
ee) Folgen für das Verfassungsrecht
b) Rundfunk im besonderen
aa) Ökonomische Erkenntnisse: Strukturelles Marktversagen
bb) Kommunikationswissenschaftliche Erkenntnisse
cc) Ergebnis zu b)
c) Ausblick: Veränderung durch technische Innovation
d) Ergebnis
V. Folgerungen für die Auslegung der Rundfunkfreiheit
B. Folgerungen für die Struktur der Rundfunkordnung und die Aufgaben des Rundfunks
I. Gestaltung der Rundfunkordnung im allgemeinen
1. Zielwert Kommunikative Vielfalt
2. Zielwert Kommunikative Chancengerechtigkeit
3. Folgerungen für die Rundfunkordnung
II. Aufgabe und Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im besonderen
1. Verfassungsrechtliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
2. Funktionsauftrag
a) Integrationsfunktion
b) Forumsfunktion
c) Komplementärfunktion
d) Vorbildfunktion
e) Kulturfunktion
III. Ergebnis zu B.
C. Verfassungsrechtliche Determinanten für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
I. Unabhängigkeit der Finanzierung von Staat und Dritten
1. Staatsfreiheit
a) Begründung
b) Reichweite
c) "Staatsfreie" Finanzierung?
2. Freiheit von Einflüssen privater Dritter
II. Funktionsgerechte Finanzierung
1. Finanzvolumen
2. Finanzierungsmodus
3. Finanzierungssicherheit
4. Sozialverträglichkeit
III. Einheitlichkeit der Finanzierung
1. Kooperativer Bundesstaat
2. Einheitsgebühr als verfassungsrechtliche Verpflichtung?
a) Grundrechtsposition der Rundfunkanstalten
b) Grundrechtsposition der Rundfunkteilnehmer
3. Ergebnis
IV. Allgemein-verfassungsrechtliche Determinanten
V. Ergebnis zu C.
D. Ergebnis zu Teil 2

3. Teil: Europarechtliche Vorgaben für die Finanzierung . . . . . 113
A. Kompetenz für die Regelung der Rundfunkfinanzierung
I. Rundfunk im allgemeinen
II. Finanzierung im besonderen
B. Verhältnis Art 86 II EG zu Art. 87 EG
C. Beihilfe gem. Art. 87 I EG
I. Begriff der Beihilfe
1. Freiwillige Begünstigung eines Unternehmens
a) Kompensation durch Gegenleistung
b) Das Altmark-Trans-Urteil: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
aa) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
bb) Auferlegung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
cc) Vorherigkeits- und Transparenzgebot
dd) Kostendeckungsgebot
ee) Verfahrensadäquanz
c) Ergebnis
2. Staatliche Mittel
3. Verfälschung des Wettbewerbs
a) Zuschauerprogrammarkt
b) Werbemarkt
c) Programmbeschaffungsmarkt
d) Zwischenergebnis
4. Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel
II. Ergebnis
D. Rechtfertigung einer möglichen Beihilfe
I. Rechtfertigung als Kulturbeihilfe nach Art. 87 III d EG
1. Kulturbegriff
2. Verhältnismäßigkeit
a) Ermessen
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
II. Verfahrensfolgen bei bestehender oder neuer Beihilfe
III. Ergebnis zu D.
E. Die Transparenzrichtlinie
1. Regelungssystem
2. Anwendbarkeit auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk
a) Erfaßte Unternehmen
b) Tätigkeit in verschiedenen Geschäftsbereichen
c) Offenes, transparentes und nicht diskriminierendes Verfahren
3. Ergebnis
F. Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
I. Wirkung als Völkerrecht
II. Wirkung als Gemeinschaftsgrundrecht
G. Ergebnis zu Teil 3

4. Teil: Rechtsnatur und Funktion in der Gegenwart . . . . . 154
A. Relevanz der Frage der Rechtsnatur
B. Abgabenrechtliche Einordnung der heutigen Rundfunkgebühr
I. Normativer Rahmen
1. Finanzverfassungsrecht
2. Rundfunkfreiheit
II. Ausgangspunkt: Die Rundfunkgebühr in ihrer heutigen Gestalt
III. Die Rundfunkgebühr als Verleihungsgebühr
IV. Die Rundfunkgebühr als Steuer
1. Gegenleistungsunabhängigkeit
2. Finanzierung anderer Aufgaben
3. Kompetenz
V. Die Rundfunkgebühr als Gebühr
1. Tatbestandsvoraussetzungen
a) Inanspruchnahme einer Leistung
b) Gegenleistung
2. Verfassungsrechtliche Aspekte
VI. Die Rundfunkgebühr als Beitrag
1. Problematik der Nicht-Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
2. "2%-Anteil"
VII. Die Rundfunkgebühr als Sonderabgabe
VIII. Sachkompetenzimplizite Abgabe
C. Ergebnis zu Teil 4

5. Teil: Alternative Finanzierungsformen . . . . . 176
A. Exkurs: Bedarfsermittlung
I. Schutz durch Verfahren (KEF)
1. Geeignetheit einer "Verfahrens"-Lösung
2. Gegenwärtiges KEF-Verfahren
a) Zusammensetzung
b) Eindringtiefe
c) Bindung des Gesetzgebers
aa) Grundstruktur
bb) Abweichungsgründe
d) Rechtsschutz
II. Schutz durch Objektivierung (Indexierung)
III. Ergebnis zu A.
B. Gerätebezogene Abgaben
I. Modifizierter status quo (Haushaltslösung)
1. Modellvorstellung
2. Rechtliche Bewertung
a) Verfassungsrecht
aa) Beweiserleichterungen (Auskunftspflicht, Beweislastumkehr und Schätzung)
bb) Verfassungsmäßigkeit der Belastung von Internet-PCs
cc) Datenschutzrechtliche Probleme
dd) Einheitsgebühr als Benachteiligung der Nur-Radiohörer
ee) Zulässigkeit der "2%-Mittel" gem. § 40 I RStV
b) Europarecht
3. Rechtspolitische Bewertung
II. Rundfunkrechtliche Geräteabgabe
1. Modellvorstellung
2. Rechtliche Bewertung
a) Rundfunkfreiheit
aa) Finanzierungssicherheit
bb) Prohibitive Preise
b) Grundrechte der Hersteller
aa) Art. 12 I GG
bb) Art. 14 I GG
c) Europarecht
aa) Freier Warenverkehr
bb) Beihilferecht
3. Rechtspolitische Bewertung und Ergebnis
C. Finanzierung über Haushalts- und Steuermittel
I. Unmittelbare Haushaltsfinanzierung
1. Modellvorstellung
2. Rundfunkfreiheit
3. Europarecht
4. Rechtspolitische Bewertung und Ergebnis
II. Rundfunkzwecksteuer zugunsten der Anstalten
1. Modellvorstellung
2. Verfassungsrechtliche Bewertung
a) Zulässigkeit von Zwecksteuern
b) Steuerfindungsrecht
c) Rundfunkfreiheit
3. Europarecht
4. Ergebnis und rechtspolitische Bewertung
D. Sonstige Modelle
I. Eigene Rundfunksteuer der Anstalten
1. Modellvorstellung
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
a) Gesetzgebungskompetenz
b) Ertragshoheit
c) Rundfunkfreiheit
3. Ergebnis
II. Nutzungsabhängige Finanzierung (Pay-TV)
1. Modellvorstellung
2. Pay-TV als alleinige Finanzierungsquelle
a) Rundfunkfreiheit
aa) Pay-TV als Rundfunk?
bb) Kommunikative Chancengleichheit
cc) Finanzierungssicherheit
dd) Erfordernis des niedrigschwelligen Angebotes
ee) Auswirkungen auf Programminhalte
b) Europarechtliche Zulässigkeit
3. Pay-TV als ergänzende Finanzierungsquelle
a) Vereinbarkeit mit öffentlich-rechtlichem Auftrag
b) Gesetzesvorbehalt
4. Rechtspolitische Bewertung und Ergebnis
III. Abgabepflicht privater Rundfunkveranstalter
1. Modellvorstellung
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
IV. Werbefinanzierung
V. Beiträge und Spenden
1. Modellvorstellung
2. Rundfunkfreiheit
3. Europarechtliche Zulässigkeit
4. Rechtspolitische Bewertung und Ergebnis
VI. Stiftungsmodelle
VII. Ausschreibungsmodell
1. Modellvorstellung
2. Rundfunkfreiheit
VIII. Kommunikationsabgabe
1. Modellvorstellung
2. Paradigmenwechsel der Rundfunkfinanzierung: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Aufgabe der Allgemeinheit
a) Gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
b) Praktikabilität
c) Zukunftssicherheit
3. Rundfunkfreiheit
4. Allgemeines Verfassungsrecht
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Datenschutz)
b) Schutz von Ehe und Familie
5. Abgabenrechtliche Bewertung
a) Art der Abgabe
aa) Vorzugslast
bb) Sonderabgabe
cc) Andere Form nicht-steuerlicher Abgaben
b) Abgabenrechtliche Gleichheit
6. Ergebnis
E. Ergebnis zu Teil 5

6. Teil: Zusammenfassende Ergebnisse . . . . . 258

Literaturverzeichnis . . . . . 263