Die weitreichenden Veränderungen in den Bereichen der Post und Telekommunikation sind in erster Linie von umfassenden Privatisierungen gekennzeichnet. Dafür bildet hauptsächlich das TKG die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgabe aus Art. 87f GG. Von wesentlicher Bedeutung für die ordnungspolitische Begleitung der Marktöffnung und Wettbewerbsförderung ist dabei die Tätigkeit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und der bei ihr gebildeten Beschlusskammern. In dieser Arbeit wird insbesondere der Frage nachgegangen, inwieweit sich das für die Beschlusskammern geltende Verfahrensrecht in die Systematik und Struktur des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts einfügt.

Christian Haupt
Die Verfahren vor den Beschlusskammern der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
ISBN 10: 3-86573-018-3
ISBN 13: 978-3-86573-018-3
285 S. 34 EUR. 2004 (Diss.)

Schriften zur Rechtswissenschaft
Bd. 35


Literaturverzeichnis . . . . . 19

Einführung . . . . . 43

1. Teil - Aufgaben und Organisation der Regulierungsbehörde . . . . . 47

A. Entstehungsgeschichte und Aufgaben der Regulierungsbehörde
I. Staatsentlastung durch Privatisierung
1. Privatisierung als Rechtsbegriff
2. Staatsentlastung und Postreformen
II. Konzeption des Telekommunikationsrechts
1. Vorgabe des TKG
2. Gewährleistungsverwaltungsrecht
B. Stellung als Bundesoberbehörde
I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund
II. Organisationsrechtliche Stellung - unabhängige Regulierungsverwaltung?
1. Funktionelle Unabhängigkeit
a. Verhältnis Bund - Regulierungsbehörde
b. Verhältnis Regulierungsbehörde - Beschlusskammern
2. Fachliche Unabhängigkeit
a. Weisungsfreie Beschlusskammern
b. Weisungsgebundene Beschlusskammern
c. Zurückhaltende Ausübung von Einzelweisungen gegenüber den Beschlusskammern
d. Schlussfolgerungen
aa. Einzelweisungsrechte
bb. Umfang und Ausübungsgrenzen
III. Verwaltungsverfahrensrechtliche Stellung der Beschlusskammern
1. Grundlegendes
2. Verwaltungsausschüsse
C. Beirat
I. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund
II. Besetzung
III. Mitwirkung bei der Regulierung - Auswirkungen auf die Verwaltungsstruktur
1. Organisations- und verwaltungsrechtliche Stellung
a. Verwaltungshandeln aus organisationsrechtlicher Sicht
aa. Tätigkeiten aufgrund § 69 Nr. 2, 6 TKG
bb. Tätigkeiten aufgrund § 69 Nr. 1, 3, 4, 5 TKG
b. Schlussfolgerungen
2. Verwaltungsverfahrensrechtliche Stellung
a. Ausschuss
b. Entgegenstehende Rechtsvorschriften i.S.v. § 88 VwVfG
c. Auswirkungen bei Tätigkeiten aufgrund § 69 Nr. 2, 6 TKG
d. Auswirkungen bei Tätigkeiten aufgrund § 69 Nr. 1, 3, 4, 5 TKG
D. Zusammenfassung und Ergebnis

2. Teil - Regulierung und Gegenstände der Verfahren vor den Beschlusskammern . . . . . 97
A. Regulierungsansätze
I. Gesetzliche Vorgaben
II. Sektorspezifische und asymmetrische Regulierung im Verhältnis zum GWB
1. Notwendigkeit von Sektorspezifik und Asymmetrie
2. Subsidiarität des GWB
B. Regulierungsgegenstände
I. Behördeninterne Zuständigkeitsverteilung
II. Lizenzen und Frequenzzuteilung
1. Lizenzen
a. Struktur und Vergabe
b. Lizenzanzahlbeschränkung
aa. Versteigerung oder Ausschreibung
bb. Rechtsnatur der Beschränkung
2. Frequenzzuteilung
III. Auferlegung von Universaldienstleistungen
1. Verfassungsrechtliche Determinanten
2. Auferlegungstatbestände
IV. Entgeltregulierung
V. Offener Netzzugang und Zusammenschaltungen
C. Zusammenfassung und Ergebnis

3. Teil - Struktur und Ablauf der Verfahren vor den Beschlusskammern . . . . . 123
A. Verfahrenssystematik des VwVfG und Bedeutung für Beschlusskammerverfahren
I. Verfahrensbedeutung
II. Rechtsstaatsprinzip und Verfahrensrelevanz der Grundrechte
1. Dimension des Rechtsstaatsprinzips
2. Verfahrensrelevanz der Grundrechte
3. Verfahrensbegriff und -grundsätze
a. Verfassungsrechtliche Vorgaben
b. Verwaltungsrechtliche Vorgaben
4. Schlussfolgerungen für die Beschlusskammerverfahren
III. Verfahrensarten des VwVfG und Konsequenzen für die §§ 73 ff. TKG
1. Struktur des VwVfG
a. Nichtförmliche Verwaltungsverfahren
b. Förmliche Verwaltungsverfahren
aa. Grundlegendes
bb. Im engeren Sinne
cc. Im weiteren Sinne
2. Einordnung der §§ 73 ff. TKG in die Verfahrensstruktur des VwVfG
a. Gesetzliche Vorgabe
b. Fehlende Anordnung nach § 63 Abs. 1 TKG
c. Förmliche Verwaltungsverfahren im weiteren Sinne
3. Schlussfolgerungen
B. Einzelfragen der Verfahrensstruktur und -gestaltung
I. Verfahrensherrschaft der Beschlusskammern
1. § 73 TKG - Ziel der Sachentscheidung durch Verwaltungsakt
2. Beteiligung des Beirates
a. Grundlegendes
b. Voraussetzungen des Benehmenserfordernisses
c. Schlussfolgerungen
II. Verfahrensbeginn und -abschluss
1. Verfahrensbeginn
a. Amtsverfahren
b. Antragsverfahren
aa. Disposition der Verfahrensgegenstände
bb. Voraussetzungen
(1) Inhaltlich
(2) Form
2. Verfahrensabschluss
a. Voraussetzungen
aa. Entscheidung und sonstige Beendigung
(1) Entscheidung
(2) Beendigung in sonstiger Weise
bb. Begründungsverschärfung
cc. Regulierungstransparenz durch § 79 Abs. 1 Satz 1 TKG
dd. Zustellung
ee. Schlussfolgerungen
b. Entscheidungswirkung
3. Rechtsweg gegen Beschlusskammerentscheidungen
a. Verwaltungsrechtsweg
aa. Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit
bb. Rechtsanwendungsdifferenzen im Verhältnis zum Bundeskartellamt
b. Drittschutz in Regulierungsverfahren
aa. Klagebefugnis Dritter
bb. Schutznormtheorie
cc. Schlussfolgerungen
III. Verfahrensbeteiligte
1. Gesetzliche Vorgabe
2. Beiladung von Personen und Personenvereinigungen
a. Funktion der Beiladung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 3 TKG und Regelungen in § 13 VwVfG und § 65 VwGO
b. Regelungsgehalt von § 13 VwVfG und § 65 VwGO
aa. § 13 Abs. 2 VwVfG
bb. § 65 VwGO
c. § 74 Abs. 2 Nr. 3 TKG
aa. Personen und Personenvereinigungen
(1) Meinungsstand
(2) Schlussfolgerungen
bb. Interessenberührung
cc. Einschränkung
d. Abgrenzung zur Anhörung vom Verfahren berührter Wirtschaftskreise gemäß § 75 Abs. 2 TKG
e. Ermessen und notwendige Beiladung
3. Rechtsstellung der Beteiligten an den Beispielen der Anhörung und Akteneinsicht
a. Anhörung Beteiligter
b. Akteneinsicht und Geheimnisschutz
c. Schlussfolgerungen
IV. Verfahrensmaximen zur Sachverhaltsermittlung
1. Ermittlungen und Untersuchungsgrundsatz
a. § 76 TKG im Verhältnis zur übergeordneten Funktion des Untersuchungsgrundsatzes aus verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht
aa. Regelung in § 76 TKG
bb. Bezug zum verwaltungsverfahrensrechtlichen Untersuchungsgrundsatz
cc. Bezug zum verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatz
b. Schlussfolgerungen
2. Untersuchungsgrundsatz und Ermittlungsreichweite
a. Reichweite der Amtsermittlung
aa. Nichtbeschränkung der Beweismittel
bb. Entscheidungsreife durch Sachverhaltsermittlung als Informationsprozess
b. Mitwirkungslast
3. § 76 Abs. 2 TKG und die anwendbaren Regeln der ZPO - Verhältnis zum Untersuchungsgrundsatz
a. Öffnung zur ZPO
b. Unterschiede zu § 65 VwVfG und § 57 GWB
aa. Präzisierte Vorgabe im Unterschied zu § 65 VwVfG
bb. Nichtgeltung der §§ 378, 404a ZPO im Unterschied zu § 57 GWB
c. Verweisungscharakter
d. Prinzipielle Verweisungsreichweite
e. Einzelfragen der Vorschriftenanwendung
aa. Konkretisierungsproblematik
bb. Regelungen über Zeugen und Sachverständige in § 57 GWB
cc. Regelungen über Zeugen und Sachverständige in den förmlichen Verwaltungsverfahren des VwVfG
(1) Rechtsprechung
(2) Konkretisierungen des Schrifttums
(a) Kluth und Sachs
(b) Kopp/Ramsauer und Dürr
(c) Seegmüller
dd. Schlussfolgerungen
ee. Regelungen über Zeugen und Sachverständige in den Beschlusskammerverfahren
(1) Verfahrensbezogene Justizförmigkeit
(2) §§ 401, 413 ZPO
(3) § 402 ZPO
(4) § 404 Abs. 4 ZPO
ff. Schlussfolgerungen
4. Überwachung und Auskünfte - §§ 71, 72 TKG
a. Regelungsgehalt
b. Aufgabenzuweisung und Ermächtigung
aa. § 71 TKG - Aufgabenzuweisung
bb. § 72 TKG - Ermächtigung
c. Verhältnis von § 72 zu § 76 TKG
aa. Sektorspezifische Regulierung als Auslegungsmaßstab für das Normenverhältnis
bb. § 72 neben § 76 TKG
cc. Vergleich mit dem GWB
d. Verhältnis von § 72 zu § 77 TKG
V. Transparente und effiziente Verfahrensgestaltung
1. Transparenz und Öffentlichkeit
a. Regelung in § 75 Abs. 3 TKG
b. Verortung im Verhältnis Verwaltung - Gericht
aa. Bedeutung und Geltung in Verwaltungsverfahren
(1) Verwaltungsverfahren i.S.d. VwVfG
(2) Kartellrechtliche Verwaltungsverfahren
bb. Bedeutung und Geltung in Gerichtsverfahren
(1) Bedeutung
(2) Geltung und Einschränkung
c. Auswirkungen auf § 75 Abs. 3 TKG
aa. Gefährdung der öffentlichen Ordnung
bb. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis
cc. Aufrechterhaltung der Ordnung
d. Schlussfolgerungen
2. Verhandlungseffizienz und Mündlichkeit
a. Regelung in § 75 Abs. 3 TKG
b. Verortung im Verhältnis Verwaltung - Gericht
aa. Bedeutung und Geltung in Verwaltungsverfahren
(1) Verwaltungsverfahren i.S.d. VwVfG
(2) Kartellrechtliche Verwaltungsverfahren
bb. Bedeutung und Geltung in Gerichtsverfahren
c. Auswirkungen auf § 75 Abs. 3 TKG
aa. Verhandlung als Rechtsgespräch
bb. Transparenz
cc. Unmittelbarkeit
dd. Verzicht auf mündliche Verhandlung
(1) Formlosigkeit
(2) Verzichtswiderruf
d. Schlussfolgerungen
C. Verwaltungseffizienz auf materieller Sicht: Regulierung durch einstweilige Anordnungen
I. Grundlegendes
II. Regelung in § 78 TKG
III. Rechtsnatur
1. Handlungsform Verwaltungsakt
2. Vorläufiger Verwaltungsakt
3. Regelungscharakter und Handlungsform des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts
IV. Erlassvoraussetzungen
1. Formelle Rechtmäßigkeit
a. Zuständigkeit
b. Verhältnis zur Hauptsache aus verfahrensrechtlicher Sicht
c. Geltung in zeitlicher Sicht
d. Verfahrensrechtliche Anforderungen
2. Materielle Rechtmäßigkeit
a. Heranziehung von § 123 VwGO
b. Heranziehung von § 65 GWB
c. Begründungsanforderungen an den vorläufigen Verwaltungsakt
d. Schlussfolgerungen
3. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
D. Zusammenfassung und Ergebnis
I. Verfahrenssystematik
II. Struktur und Ablauf der Verfahren

4. Teil - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse . . . . . 279
A. Aufgaben und Organisation der Regulierungsbehörde
B. Regulierung und Gegenstände der Verfahren vor den Beschlusskammern
C. Struktur und Ablauf der Verfahren vor den Beschlusskammern