Die Umsetzung eines Bauvorhabens ist ein komplexes und anspruchsvolles Ziel. Der vom Auftragnehmer geschuldete Erfolg, die Bauleistung rechtzeitig und mangelfrei auszuführen, wird regelmäßig nur erreicht, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer bei der Leistungsausführung unterstützt. Regelungen zur Auftraggebermitwirkung sind deshalb charakteristisches Element von Bauverträgen. Abweichend vom BGB-Werkvertragsrecht konzentriert sich die VOB/B als spezifische vertragliche Grundlage für Bauverträge daher nicht allein auf den klassischen Austausch von Werkleistung gegen Werklohn, sondern konkretisiert zugleich die wichtigsten Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers. Die Rechtsfolgen einer Mitwirkungsverletzung des Auftraggebers sind allerdings auch in der VOB/B nicht abschließend geregelt. Der BGH hat klargestellt, dass bei einem VOB/B-Bauvertrag ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus § 6 Nr. 6 VOB/B nur bei der Verletzung einer Mitwirkungspflicht, nicht aber bei der Verletzung einer Mitwirkungsobliegenheit in Betracht kommt. Das wirft zwangsläufig die Frage auf, wann die Auftraggebermitwirkung im VOB/B-Bauvertrag als Mitwirkungspflicht und wann als Mitwirkungsobliegenheit einzuordnen ist.

Jan Scheube
Die Auftraggebermitwirkung im VOB/B-Bauvertrag - Obliegenheit oder Pflicht?
ISBN 10: 3-936846-53-7
ISBN 13: 978-3-936846-53-9
183 S. 22 EUR. 2003 (Diss.)

Schriften zur Rechtswissenschaft
Bd. 21


Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung . . . . . 21


Erster Teil: Die Kategorien "Obliegenheit" und "Pflicht"

2. Pflichten im Schuldverhältnis . . . . . 25


3. Obliegenheiten im Schuldverhältnis . . . . . 29
3.1 Obliegenheiten im Privatversicherungsrecht
3.1.1 Überblick
3.1.2 Gegenstand der Obliegenheiten
3.1.3 Rechtsnatur
3.2 Obliegenheiten im allgemeinen Zivilrecht
3.2.1 Überblick
3.2.2 Fazit


Zweiter Teil: Die Entwicklung der Diskussion über die Bewältigung der Mitwirkungsproblematik

4. Ansätze im Gemeinen Recht . . . . . 43

4.1 Stellungnahmen der Literatur
4.2 Stellungnahmen der Rechtsprechung

5. Die Gläubigermitwirkung in den Beratungen zum BGB . . . . . 47
5.1 Die Gläubigermitwirkung in den Motiven
5.2 Die Gläubigermitwirkung in den Protokollen

6. Entwicklung nach der Einführung des BGB . . . . . 52
6.1 Stellungnahmen der Literatur
6.1.1 Neues Verständnis vom Inhalt des Schuldverhältnisses
6.1.2 Obliegenheiten als neue Kategorie
6.2 Rechtsprechung des RG zur Bestellermitwirkung
6.3 Rechtsprechung des BGH zur Bestellermitwirkung
6.4 Diskussion der Bestellermitwirkung in der Literatur
6.4.1 Bestellermitwirkung als Treuepflicht?
6.4.2 Vertragstypusentsprechende Norminterpretation
6.4.3 Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB
6.5 Fazit


Hauptteil: Rechtliche Einordnung der Auftraggebermitwirkung im VOB/B-Bauvertrag

7. Besonderheiten des VOB/B-Bauvertrages . . . . . 75

7.1 Langzeitcharakter des VOB/B-Bauvertrages
7.2 Regelung der Auftraggebermitwirkung im VOB/B-Bauvertrag
7.3 VOB/B-Bauvertrag als Kooperationsverhältnis

8. Stand der Diskussion über die rechtliche Einordnung der Auftraggebermitwirkung im VOB/B-Bauvertrag . . . . . 81
8.1 Inkonsequenz der herrschenden Meinung
8.2 Mindermeinung: Auftraggebermitwirkung als Schuldnerpflicht

9. Möglichkeit einer differenzierten Betrachtung . . . . . 85
9.1 Verweis auf Annahmeverzugsvorschriften
9.2 Konkrete und imperativische Formulierung
9.3 Schadensersatzanspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B
9.4 Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB
9.4.1 Anwendungsbereich des § 642 BGB im VOB/B-Bauvertrag
9.4.2 Folgen einer uneingeschränkten Anwendbarkeit
9.5 Bestehen eines durchsetzbaren Erfüllungsanspruchs
9.6 Fazit

10. Standpunkt des BGH zur rechtlichen Einordnung der Auftraggebermitwirkung im VOB/B-Bauvertrag . . . . . 95
10.1 BGHZ 133, 44 ff.
10.2 BGHZ 137, 35 ff.
10.3 BGHZ 143, 32 ff.
10.4 BGHZ 143, 89 ff.
10.5 BGH NJW 2001, 1932 ff.
10.6 Fazit

11. Interessenbetrachtung als Differenzierungsgrundlage . . . . . 101
11.1 Interessen des Auftraggebers
11.2 Interessen des Auftragnehmers
11.2.1 Auswirkungen auf den Bauablauf
11.2.2 Weitergehende Auswirkungen
11.3 Fazit

12. "Notwendigkeit" als hinreichendes Kriterium? . . . . . 109

13. Rechtliche Einordnung wichtiger Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers im VOB/B-Bauvertrag . . . . . 113

13.1 Vorbereitungs- und Organisationshandlungen
13.1.1 Übergabe von Ausführungsunterlagen
13.1.1.1 Inhalt
13.1.1.2 Rechtliche Einordnung
13.1.2 Vermessungstechnische Vorbereitungsleistungen
13.1.2.1 Inhalt
13.1.2.2 Rechtliche Einordnung
13.1.3 Übergabe eines bebauungsreifen Grundstücks
13.1.3.1 Inhalt
13.1.3.2 Rechtliche Einordnung
13.1.4 Sonderfall: Bereitstellen von Vorunternehmerleistungen
13.1.4.1 Inhalt
13.1.4.2 Rechtliche Einordnung
13.1.5 Beschaffen von Genehmigungen und Erlaubnissen
13.1.5.1 Inhalt
13.1.5.2 Rechtliche Einordnung
13.1.6 Baustellenordnung
13.1.6.1 Inhalt
13.1.6.2 Rechtliche Einordnung
13.1.7 Überlassen von Arbeits- und Lagerplätzen, Verkehrsanbindungen und Versorgungsanschlüssen
13.1.7.1 Inhalt
13.1.7.2 Rechtliche Einordnung
13.1.8 Bauablaufkoordinierung
13.1.8.1 Inhalt
13.1.8.2 Rechtliche Einordnung
13.1.9 Fazit
13.2 Informationsübermittlung
13.2.1 Auskunft über den Baubeginn
13.2.1.1 Inhalt
13.2.1.2 Rechtliche Einordnung
13.2.2 Abruf der Bauleistung
13.2.2.1 Inhalt
13.2.2.2 Rechtliche Einordnung
13.2.3 Reaktion auf Bedenkenanzeigen des Auftragnehmers
13.2.3.1 Inhalt
13.2.3.2 Rechtliche Einordnung
13.2.4 Informationen zur Schlusszahlung
13.2.4.1 Inhalt
13.2.4.2 Rechtliche Einordnung
13.2.5 Mitteilungen bei Sicherheitseinbehalten
13.2.5.1 Inhalt
13.2.5.2 Rechtliche Einordnung
13.2.6 Fazit
13.3 Verhandlungsgebote
13.3.1 Feststellung des Ausgangszustandes
13.3.1.1 Inhalt
13.3.1.2 Rechtliche Einordnung
13.3.2 Zwischenfeststellung des Leistungszustandes
13.3.2.1 Inhalt
13.3.2.2 Rechtliche Einordnung
13.3.3 Preisverhandlungen nach § 2 Nr. 5 Satz 2 VOB/B
13.3.3.1 Inhalt
13.3.3.2 Rechtliche Einordnung
13.3.4 Preisverhandlungen nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 Satz 2 VOB/B
13.3.4.1 Inhalt
13.3.4.2 Rechtliche Einordnung
13.3.5 Abnahme der Bauleistung
13.3.5.1 Inhalt
13.3.5.2 Rechtliche Einordnung
13.3.6 Verhandlung und Niederschrift des Abnahmebefundes
13.3.6.1 Inhalt
13.3.6.2 Rechtliche Einordnung
13.3.7 Einvernehmliches Aufmaß
13.3.7.1 Inhalt
13.3.7.2 Rechtliche Einordnung
13.3.8 Stundenlohnabrechnungen
13.3.8.1 Inhalt
13.3.8.2 Rechtliche Einordnung
13.3.9 Fazit
13.4 Zusammenfassung

14. Schlussbetrachtung . . . . . 171

Literaturverzeichnis . . . . . 175