Auf der Grundlage seines "Apothekenurteils" hat das Bundesverfassungsgericht dem Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG bis heute immer größere Bedeutung für eine Begrenzung staatlicher Regulierungsbefugnisse eingeräumt. Das gilt grundsätzlich auch für das Berufsrecht der Notare. Davon unberührt geblieben ist jedoch das Recht des Staates gemäß § 4 der Bundesnotarordnung (BNotO) frei - d.h. ohne Rücksicht auf Grundrechte der Berufsbewerber - über die Zahl der zu bestellenden Notare zu entscheiden.
Die Arbeit untersucht die verschiedenen rechtsdogmatischen Ansätze zur Rechtfertigung dieser "Zurückdrängung" der Grundrechte, insbesondere von Art. 12 Abs. 1 GG. Sie mündet in der These, dass die Begründungen für eine derartige Zurückdrängung nicht tragfähig sind. Die Prüfung des § 4 BNotO an den Maßstäben des Art. 12 Abs. 1 GG kommt zu dem Ergebnis, dass die Bedürfnisprüfung gemäß § 4 BNotO verfassungswidrig ist. Die Arbeit begründet ferner - insoweit in Übereinstimmung mit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2004 - die Verfassungswidrigkeit des geltenden Auswahlverfahrens.
Die Arbeit schlägt de lege ferenda für den Zugang zum Anwaltsnotariat die Einführung eines spezifischen Prüfungsverfahrens vor. Es soll die erforderliche Qualifikation der Berufsbewerber mit einer Sicherheit gewährleisten, die der Funktion des Vorbereitungsdienstes im Bereich des Nurnotariats entspricht.

Karl Schwarz
Der Zugang zum Anwaltsnotariat im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG
ISBN 10: 3-86573-031-0
ISBN 13: 978-3-86573-031-2
448 S. 54 EUR. 2004 (Diss.)

Schriften zur Rechtswissenschaft
Bd. 37


LITERATURVERZEICHNIS . . . . . XX

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . XXXVI

EINFÜHRUNG . . . . . 1

I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung
II. Vorgehensweise der Untersuchung

A. ÜBERSICHT ÜBER DAS NOTARRECHT . . . . . 11
I. Die Rechtsquellen und die grundlegenden Begriffe des Notarrechts
1. Rechtsquellen des notariellen Berufsrechts
2. Das Notaramt
a) Die Eigenart der dem Notar übertragenen Aufgaben
aa) "Öffentliche", "staatliche" und "originär staatliche" Aufgaben
bb) Hoheitliche Tätigkeit des Notars
cc) Die "anderen Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege": die notarielle Rechtsbetreuung gemäß der §§ 23 bis 24 BNotO
dd) Differenzierung der Notartätigkeiten unter dem Aspekt unmittelbar hoheitlicher Rechtsgestaltung
ee) Zwischenergebnis zur Eigenart der dem Notar übertragenen Aufgaben
b) Die "positive Ausgestaltung des Berufsrechts" der Notare
c) Staatsrechtliche Zuordnung des Notaramtes
d) Verfassungsrechtliche Garantie der inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung des Notaramtes?
e) Rechtsdogmatische Ansätze zur Erfassung der Amtsstellung des Notars
f) Zwischenergebnis zum Notaramt
3. Der Notarberuf
a) Berufsrechtliche Begrenzung des Amtsrechts
aa) Begrenzung des Amtsrechts für den Notar als solchen
bb) Begrenzung des Amtsrechts beim Anwaltsnotar
cc) Zwischenergebnis zur berufsrechtlichen Begrenzung des Amtsrechts
b) Die "freiberuflichen Momente" des Notarberufs
aa) Der Notar arbeitet "auf eigene Rechnung"
bb) Der Notar haftet selber für Amtspflichtverletzungen
cc) Der Notar braucht "Kunden"
dd) Der Grundsatz der freien Notarwahl und die Möglichkeiten der "Spezialisierung"
ee) Zwischenergebnis zu den "freiberuflichen Elementen" des Notarberufs
c) Zwischenergebnis zum Notarberuf
4. Die Notarstelle
a) Rechtfertigung und Bestimmung des Begriffs der "Notarstelle" aus den §§ 4 und 6 BNotO
b) Zur Geschichte der Bedeutung des Begriffs der "Notarstelle"
c) Stellungnahme
d) Zwischenergebnis zur Notarstelle
II. Die verschiedenen Notariatsformen
1. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Nebeneinanders der beiden Notariatsformen
2. Die Einheit des Notaramtes
a) Der Anwaltsnotar: Inhaber zweier Berufe?
b) Entwicklung der Berufsbilder und Amtspflichten
c) Rechtspolitische Spannungen
d) Zwischenergebnis zur Einheit des Notaramtes
3. Unterschiedliche Ausgestaltung des Berufsrechts der Anwaltsnotare und der "Nurnotare"
a) Zugang zum Notarberuf: Notarassessor und "freiberufliche" Berufsvorbereitung des Anwaltnotars
aa) Der Anwärterdienst als Voraussetzung des Zugangs zum Nurnotariat
bb) Die Rechtsstellung des Anwärters nach Ableistung des Anwärterdienstes im Bereich des Nurnotariats
cc) "Freiberufliche" Berufsvorbereitung im Bereich des Anwaltsnotariats
dd) Der Zugang zum Anwärterdienst im Bereich des Nurnotariats
ee) Zwischenergebnis zum unterschiedlichen Zugangsrecht für Nurnotare und Anwaltsnotare
b) Das "Vorrücksystem" innerhalb des "Nurnotariats": Eine beamtenähnliche Laufbahn?
aa) Rechtfertigung des "Vorrücksystems"
bb) Bewertung des Vorrücksystems
c) Das Recht der Vergütung der notariellen Leistung: Die Notarkassen
III. Staatsaufsicht und Selbstverwaltung
1. Aufgaben der Aufsichtsbehörden und der Notarkammern
a) Änderungen durch das Dritte Änderungsgesetz zur Bundesnotarordnung
b) Zurückdrängung der Regelungskompetenz der Staatsaufsicht durch den neu gefassten § 67 BNotO
c) Enumerative Begrenzung der Zuständigkeiten der Notarkammern gemäß § 67 BNotO?
d) Zwischenergebnis zur Stellung der Notarkammern
2. Berufliche Selbstverwaltung und das Berufsbild der Notare

B. DIE GESCHICHTE DES DEUTSCHEN NOTARRECHTS . . . . . 71
I. Die Entwicklung bis zur Reichsnotarordnung
1. Die reichsrechtliche Tradition
2. Die unterschiedliche Entwicklung in den deutschen Territorialstaaten
a) Die Entwicklung in Preußen im ausgehenden 18. Jahrhundert
b) Die Trennung von Notariat und Advokatur im Zuge der Französischen Revolution
c) Rechtsstellung des Notars und Zugangsrecht im Bereich des Anwaltsnotariats bis zur Reichsnotarordnung von 1937
aa) Rechtsstellung der Anwaltsnotare in Preußen
bb) Zugang zum Anwaltsnotariat in Preußen
cc) Zugang zum Anwaltsnotariat in anderen deutschen Ländern
d) Rechtsstellung des Notars und Zugangsrecht im Bereich des Nurnotariats bis zur Reichsnotarordnung
e) Systemvergleich zwischen Nurnotariat und Anwaltsnotariat in ihrer Ausgestaltung vor Erlass der Reichsnotarordnung
f) Die Reichsnotarordnung
II. Die Entwicklung von der Reichsnotarordnung zur BNotO
1. Die Entwicklung nach 1945 bis zum Erlass des Grundgesetzes
a) Diskussionen unter dem Gesichtspunkt der "Gewerbefreiheit"
b) Umstrittene Gesetzgebungskompetenz des Bundes
2. Die Bundesnotarordnung vom 16.02.1961
a) Allgemeine Ziele der Bundesnotarordnung
b) Die Regelung des § 4 Abs. 2 BNotO als "Kompromiss mit der Geschichte"
III. Die Novellierungen der BNotO
1. Beurkundungsgesetz und Einführung der Berufshaftpflichtversicherung
a) Das Beurkundungsgesetz vom 28.08.1969
b) Einführung der Berufshaftpflichtversicherung durch das Erste Änderungsgesetz zur BNotO vom 07.08.1981
2. Die Abschaffung der "Wartezeitregelung" gemäß § 4 Abs. 2 BNotO a. F. durch das Zweite Änderungsgesetz zur BNotO vom 29.01.1991 ("Zugangsnovelle")
a) Die Praxis der Anwendung des § 4 Abs. 2 BNotO a.F.
b) Zunahme der Zahl der Anwaltsnotare als Problem
3. Zurückdrängung exekutiver Entscheidungsspielräume bei der Notarbestellung durch das Zweite und Dritte Änderungsgesetz zur BNotO
a) Auswahlmaßstäbe und Auswahlverfahren nach dem Zweiten Änderungsgesetz
b) Einführung der Altershöchstgrenze durch das Zweite Änderungsgesetz
c) Präzisierung des Bewerbungsverfahrens durch das Dritte Änderungsgesetz
4. Die Zulassung der Soziierung von Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern durch das Dritte Änderungsgesetz
5. Einbeziehung der Länder der ehemaligen DDR in den Geltungsbereich der BNotO durch das Dritte Änderungsgesetz
a) Die VONot der DDR und ihre Übernahme in das Bundesrecht
b) Diskussion um die Modelle Nurnotariat und Anwaltsnotariat
c) Übersicht über die verschiedenen Notariatsformen
d) Die Einbeziehung der neuen Bundesländer in den Geltungsbereich der BNotO
IV. Das Lateinische Notariat
1. Charakteristika des "Lateinischen Notariats"
2. Zur neueren Entwicklung des Notariats in Europa
V. Stand der rechtspolitischen Diskussion zur Fortentwicklung des Berufsrechts der Notare
1. Die Diskussion zum Zugangsrecht im Vorfeld des Dritten Änderungsgesetzes zur BNotO
2. Grundsätzliche Diskussion zum Berufsbild
3. Diskussion im Rahmen der Deregelurierungskommission der Bundesregierung 1988/1991

C. DAS RECHT DES BERUFSZUGANGS DER NOTARE . . . . . 117
I. Das "Erfordernis der geordneten Rechtspflege" gemäß § 4 BNotO
1. Die Bedürfnisprüfung in den Gebieten des Nurnotariats
a) Von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze zur Bestimmung der "Erfordernisse der geordneten Rechtspflege"
b) Die Praxis der Landesjustizverwaltungen in den Ländern des Nurnotariats
2. Die Bedürfnisprüfung in den Gebieten des Anwaltsnotariats
3. Das Beispiel Berlin: Die aktuelle Situation
II. Die Ausschreibung
1. Die Ausschlussfrist der Ausschreibung
a) Notwendigkeit des Nachweises von Umständen innerhalb der Bewerbungsfrist
b) Verfassungskonforme Auslegung
2. Die Veröffentlichungspflicht
III. Die allgemeinen subjektiven Zugangsvoraussetzungen
1. Die Deutsche Staatsangehörigkeit als Zugangsvoraussetzung
a) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
b) Die rechtswissenschaftliche Diskussion zur Differenzierung zwischen unterschiedlichen notariellen Funktionen
aa) Abtrennung der beratenden Tätigkeit des Notars
bb) Abtrennung der beurkundenden Tätigkeit
c) Stellungnahme zur Diskussion insgesamt
2. Die Altersgrenze als Zulassungsvoraussetzung
a) Rechtfertigung der Altersgrenzen für Notare durch die Rechtsprechung und den Gesetzgeber
b) Rechtfertigung der Altersgrenzen im öffentlichen Dienst durch die Rechtsprechung
c) Rechtfertigung von Altersgrenzen für Berufe außerhalb des öffentlichen Dienstes durch die Rechtsprechung
d) Vereinbarkeit der Altersgrenzen für Notare mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 GG
aa) Unzulässige Parallelisierung mit dem öffentlichen Dienst
bb) Rechtfertigung der Altersgrenzen für Notare im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG
cc) Schlussfolgerungen und Ergebnis zu 2.
3. Die Wartezeiten als Zulassungsvoraussetzung für das Anwaltsnotariat
a) Die allgemeine Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO
aa) Die Handhabung der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO nach den AVNots der Länder und durch die Rechtsprechung
bb) Verfassungswidrigkeit der "Soll-Entscheidung"?: Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs
cc) Erforderlichkeit einer das Grundrecht geringer belastenden Regelung?
b) Die örtliche Wartezeit
aa) Die Interpretation der Vorschrift durch die Rechtsprechung
bb) Verfassungsrechtliche Bewertung der örtlichen Wartezeit
IV. Die persönliche und fachliche Eignung als Zugangsvoraussetzung
1. Die persönliche und fachliche Eignung als absolute Zugangsvoraussetzung
2. Gerichtliche Kontrolldichte der Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung
a) Die Position der Rechtsprechung
b) Vereinbarkeit der Regelung des § 6 Abs. 1 BNotO mit dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
3. Die von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe der Eignungsprüfung
a) Die persönliche Eignung
b) Die fachliche Eignung
V. Die Auswahlkriterien für Anwaltsnotare
1. Die gesetzlichen Regelungen des Auswahlmaßstabes
a) Unbestimmter Rechtsbegriff oder Ermessensentscheidung
b) Die gerichtliche Kontrolldichte
2. Die Verwaltungsvorschriften der Länder zum gesetzlichen Auswahlmaßstab - ihre Legitimierung
3. Die Verwaltungsvorschriften der Länder mit Anwaltsnotariat
a) Die Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin
b) Besonderheiten gegenüber den Berliner Regelungen in den anderen Ländern mit Anwaltsnotariat
aa) Baden-Württemberg
bb) Bremen
cc) Hessen
dd) Niedersachsen
ee) Nordrhein-Westfalen
ff) Schleswig-Holstein
c) Vergleich der unterschiedlichen Zulassungspraxis
d) Die Gewichtung der Bewertungskriterien des Punktsystems
aa) Das Ergebnis der Zweiten juristischen Staatsprüfung
bb) Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt
cc) Teilnahme an Fortbildungskursen in notarspezifischen Rechtsgebieten
dd) Anzahl der beurkundeten Niederschriften
ee) Vergabe von Sonderpunkten
4. Regelungen der Länder mit Nurnotariat

D. VERFASSUNGSMÄßIGKEIT DER BEDÜRFNISPRÜFUNG GEMÄß § 4 BNOTO UND DER AUSWAHLENTSCHEIDUNG GEMÄß § 6 ABS. 3 BNOTO IM BEREICH DES ANWALTSNOTARIATS . . . . . 203
I. § 4 BNotO und der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
1. Der Beruf des Notars als Gegenstand des Freiheitsrechtes gemäß Art. 12 Abs. 1 GG
a) Enge oder weite Interpretation des Berufsbegriffes des Art. 12 Abs. 1 GG
b) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer weiten Interpretation des Begriffs des "Berufs" in Art. 12 Abs. 1 GG
c) Konsequenzen des "weiten" Berufsbegriffes für die weitere Behandlung der verfassungsrechtlichen Fragen zu § 4 BNotO
d) Zwischenergebnis zum Beruf des Notars als Gegenstand des Freiheitsrechts gemäß Art. 12 Abs. 1 GG
2. Zurückdrängung des Art. 12 Abs. 1 GG durch ein höherrangiges Zugriffsrecht des Staates auf den Beruf
a) Die grundlegende Dogmatik des BVerfG zu Art. 12 Abs. 1 GG
b) Die Rechtsprechung des BVerfG zu § 4 BNotO
c) Die weitere Rechtsprechung und die h.M. im Schrifttum zu § 4 BNotO
aa) Die Rechtsprechung
bb) Die Lehre
3. Rechtfertigung des § 4 BNotO als "Sonderregelung", die Art. 12 Abs. 1 GG zurückdrängt
a) Der Begriff des "staatlich gebundenen" Berufs
b) Die Argumentation des BVerfG aus der "Natur der Sache"
aa) Die "Natur der Sache" als selbständiger Argumentationsansatz
bb) Die "Natur der Sache" und der "öffentliche Dienst"
cc) Zwischenergebnis zur Argumentation aus der "Natur der Sache"
c) Die Argumentation aus Art. 33 GG
aa) Das Problem der Bestimmung des Regelungsinhaltes des Art. 33 GG
bb) Regelungsinhalt des Art. 33 Abs. 2 GG
cc) Regelungsinhalt der Art. 33 Abs. 4 und 5 GG
dd) Die "Impermeabilität der Staatsperson"
ee) Bedeutung des Art. 33 GG als "Ort" des Problems
ff) Zwischenergebnis zur Argumentation aus Art. 33 GG
d) Die Argumentation aus der staatlichen Organisationsgewalt
e) Die Argumentation aus der Tradition und geschichtlichen Entwicklung
aa) Unterschiedliche Traditionen und geschichtliche Entwicklungen im Bereich des Nurnotariats und des Anwaltsnotariats
bb) Die rechtsdogmatische Bedeutung von Tradition und geschichtlicher Entwicklung
cc) Zwischenergebnis zur Bedeutung von Tradition und geschichtlicher Entwicklung
4. Der Notar als verstaatlichter Beruf - das Problem
a) Die "Privatisierung" einer öffentlichen Aufgabe
b) Der "Private"
c) Zwischenergebnis zum "verstaatlichten" Beruf als Problem
5. Der "beliehene" Private
a) Die Zurückdrängung des Art. 12 Abs. 1 GG als Rechtsfolge der Beleihung
b) Der Gegenstand der Beleihung
aa) Die reine Aufgabentheorie
bb) Die ältere Rechtsstellungstheorie und der Notarberuf
cc) Die neuere Rechtsstellungstheorie und der Notarberuf
dd) Die neuere Privatisierungsdiskussion und die Rechtsfolgen der Beleihung
ee) Weitere Theorien zum Gegenstand der Beleihung
ff) Zwischenergebnis zur Herleitung der Zurückdrängung des Art. 12 Abs. 1 GG aus dem Gegenstand der Beleihung
c) Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Beleihung
aa) Restriktive Interpretation des gesetzgeberischen Willens zur Verstaatlichung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG
bb) Eine "saubere" Lösung?
d) Zwischenergebnis zur "Beleihung"
6. Der staatlich monopolisierte Beruf, das Verwaltungsmonopol
a) Das Verwaltungsmonopol und Art. 12 Abs. 1 GG
aa) Die Kompetenz-Kompetenz des Staates zur Monopolisierung
bb) Die "staatliche" Qualität der einem Privaten "übertragenen" Aufgabe bzw. "überlassenen" Tätigkeit
cc) Verzicht des Staates auf seine Dispositionsbefugnis durch "Privatisierung"
b) Abgrenzung des Begriffs des Verwaltungsmonopols von dem Begriff der "originär staatlichen" Funktionen
c) Zwischenergebnis zu den staatlich monopolisierten Berufen und zum Verwaltungsmonopol
7. Der "verstaatlichte" Beruf
a) Das "öffentliche Amt" als Ausdruck der Verstaatlichung
b) Die besondere öffentlich-rechtliche Prägung des Notarberufes als Problem
c) Zwischenergebnis zum "verstaatlichten Beruf"
d) Zwischenergebnis zur Rechtfertigung einer Zurückdrängung des Art. 12 Abs. 1 GG über die Rechtsbegriffe des "Beliehenen", des "monopolisierten Berufs", des "Verwaltungsmonopols" und des "verstaatlichten Berufs"
8. Staatliche Herrschaftsmacht und individuelles Freiheitsrecht - Möglichkeiten gegenseitiger Abgrenzung
a) Die Nähe zu den originär staatlichen Funktionen
aa) Staatliche Funktionen und private Tätigkeit
bb) Die besondere Nähe zur staatlichen Funktion
cc) Die besondere staatliche Prägung des Notarberufes
dd) Zwischenergebnis zur Bedeutung der "Nähe" zu den originär staatlichen Funktionen
b) Wechselseitige Begrenzung zweier absoluter Rechtsstellungen als Schlüssel des Problems
aa) Der absolute Herrschaftsraum des Staates
bb) Hoheitlich rechtsgestaltende Kompetenzen als Teilhabe am staatlichen "Imperium"
cc) Innere Grenzen des Grundrechtes gemäß Art. 12 Abs. 1 GG
dd) Die Bedeutung des veränderten Berufsbildes des Anwaltsnotars
c) Ergebnis zur Frage der Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 GG als Prüfmaßstab für § 4 BNotO
II. Vereinbarkeit des § 4 BNotO mit Art. 12 Abs. 1 GG
1. Die Vereinbarkeit der Regelung gemäß § 4 BNotO mit den formalen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
a) § 4 BNotO und die formellen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
b) Zitiergebot für Einschränkungen von Grundrechten gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
2. Vereinbarkeit des § 4 BNotO mit den inhaltlichen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG
a) "Stufenlehre" und "Verhältnismäßigkeit" als Prüfungsmaßstäbe für die Rechtfertigung von Eingriffen in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG
aa) Die Stufenlehre des BVerfG
bb) Methodische Einwände gegen die Stufenlehre des BVerfG
b) Mögliche Gefahren für das durch § 4 BNotO geschützte Rechtsgut
c) Prognosespielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Bewertung der dem geschützten Rechtsgut drohenden Gefahren
aa) Die Rechtsgrundlage eines "Prognosespielraumes"
bb) Ansätze zu einer inhaltlichen Begrenzung des Prognosespielraumes
cc) Möglichkeit einer verfahrensmäßigen Begrenzung des Prognosespielraumes und ihre Konsequenzen für § 4 BNotO
dd) Die Rechtsprechung des BVerfG zum Prognosespielraum
d) Eignung und Erforderlichkeit der Bedürfnisprüfung gemäß § 4 BNotO zur Abwehr der Gefahren für das geschützte Rechtsgut
aa) Die Gefahr unzureichender Möglichkeiten des Notars, Erfahrungen sammeln zu können
bb) Gefahr des Auftretens von "Missständen" im Falle ruinöser Konkurrenz
cc) Gefahr einer örtlich unzureichenden Versorgung der Bevölkerung mit Notarleistungen
dd) Gefahr des Eindringens ungeeigneter Bewerber in den Notarberuf
ff) Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit des § 4 BNotO mit den inhaltlichen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG
e) Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 4 BNotO
f) Ergebnis zur Vereinbarkeit des § 4 BNotO mit den inhaltlichen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG
III. Verfassungsmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Bestellung von Anwaltsnotaren gemäß § 6 Abs. 3 BNotO
1. Die Regelungen des § 6 Abs. 3 BNotO und das "Bestimmtheitsgebot" des Gesetzesvorbehalts
a) Die normativen Anforderungen im allgemeinen
b) Die Anforderungen im Hinblick auf den konkreten Eingriff
c) Zwischenergebnis zur notwendigen Bestimmtheit der gesetzlichen Vorgaben für die Auswahlentscheidung
2. Vereinbarkeit der Regelungen der AVNots der Länder mit dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
a) Das "Punktesystem" als solches
aa) Die AVNots als Verwaltungsvorschriften
bb) Das Punktesystem als abschließend entscheidendes "schematisiertes Eignungsraster"
cc) Zwischenergebnis zur Zulässigkeit eines Punktesystems überhaupt
b) Die einzelnen Regelungen der AVNots
aa) Die gesetzliche Legitimation der in den AVNots festgelegten Höchstzahlen für die einzelnen Bewertungsfaktoren
bb) Das System in seinen lebenstatsächlichen Auswirkungen
cc) Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit der Regelungen der AVNots zur Gewichtung der Zweiten juristischen Staatsprüfung mit den gesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 3 BNotO
c) Vereinbarkeit der AVNots mit den inhaltlichen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG
aa) Eignung der Dominanz des Ergebnisses der Zweiten juristischen Staatsprüfung, dem Schutzzweck zu genügen
bb) Das Kriterium der "Erforderlichkeit" des Grundrechtseingriffes
cc) Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit der Gewichtung des Ergebnisses der Zweiten juristischen Staatsprüfung mit den inhaltlichen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG
d) Ergebnis zur Vereinbarkeit der AVNots zum Auswahlverfahren mit Art. 12 Abs. 1 GG

E. RECHTSPOLITISCHE KONSEQUENZEN . . . . . 393
I. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse unter rechtspolitischem Gesichtspunkt
1. Die Diskontinuitäten der geschichtlichen Entwicklung
a) Die Regelung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BNotO a. F.
b) Die Neufassung des § 9 BNotO durch das Dritte Änderungsgesetz
c) Der "Druck von Innen"
2. Die unterschiedliche Bedeutung gleicher gesetzlicher Regelungen für Nurnotariat und Anwaltsnotariat
a) Die Bedürfnisprüfung gemäß § 4 BNotO
b) Die Auswahlentscheidung gemäß § 6 Abs. 3 BNotO
3. Die Prüfung des § 4 BNotO am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG und das Nurnotariat
a) Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG auf die Bedürfnisprüfung gemäß § 4 BNotO im Bereich des Nurnotariats
b) Die Funktion des Vorbereitungsdienstes als rechtspolitisches Kernproblem
4. Rechtspolitische Konsequenzen
a) Die Interessen der Berufsträger/Anwärter als Kriterium
b) Die "Einheit des Amtes" als Grenze möglicher Sonderregelungen für das Anwaltsnotariat
II. Ein Vorschlag de lege ferenda
1. Textvorschlag
2. Erläuterungen
a) Zur Neufassung des § 4 BNotO
b) Zur Neufassung des § 6 BNotO